Karl Nolle, MdL

Ministeriumsbeamter sieht keine Verantwortung für Landesbank-Desaster

 
Dresden. Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Landesbank-Affäre hat ein langjähriger Referatsleiter im Finanzministerium eine Mitverantwortung für das Bank-Desaster zurückgewiesen. Im Finanzministerium habe nur die Rechtsaufsicht über die Landesbank gelegen, sagte Bernd Thode gestern als Zeuge in Dresden.

Für fachliche Fragen sei die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig gewesen. Mehrfach seien renommierte Wirtschaftsprüfer eingeschaltet worden. Ihre Expertisen hätten „keine Anhaltspunkte für einen Handlungsbedarf der Rechtsaufsicht“ enthalten. Es habe zudem „keine Hinweise auf untragbare Risiken“ in den Kapitalmarktgeschäften der Bank gegeben, so Thode.

SPD-Ausschussobmann Karl Nolle kritisierte Thodes Zurückweisung jeglicher Mitschuld. Thode sei „die zentrale Figur, bei der sich das gesamte Wissen der Staatsregierung zur Landesbank gesammelt hat“. Linke-Ausschussobmann Klaus Tischendorf warf dem Finanzministerium nach der Zeugenvernehmung vor, Geheimakten zur Landesbank unter Verschluss zu halten. Der Ex-Referatsleiter, den Tischendorf als „graue Eminenz in Sachen Landesbank“ bezeichnete, habe angeblich eingeräumt, dass er dem Ausschuss auf Weisung der Ministeriumsspitze seine Aktenvermerke über die Vorbereitung des Finanzministers auf Sitzungen des Verwaltungsrats und Kreditausschusses vorenthalten habe. „In diesen Geheimakten steckt offenbar politischer Sprengstoff“, sagte Tischendorf. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) solle seinen Nachfolger im Finanzministerium Georg Unland (parteilos) „unverzüglich“ anweisen, dem Ausschuss die Akten zur Verfügung zu stellen.

FDP-Obmann Andreas Schmalfuß forderte erneut, auch die Rolle von Gremienmitglieder der Bank zu überprüfen, denen alle Risiken bekannt gewesen seien. CDU-Obmann Günther Schneider stellte unterdessen wegen mangelnder neuer Erkenntnisse die Fortsetzung des Ausschusses infrage. (ddp/SZ)