Dresdner Morgenpost, 09.09.2008
,Sachsensumpf‘: Regierung rückt Akten raus
DRESDEN - Die „Sachsensumpf“-Akten sind da! Lange hat sich die Staatsregierung geweigert, dem Untersuchungsausschuss des Landtages die Akten zu übergeben.
Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vor zwei Wochen blieb ihr nun nichts anderes übrig: 104 Ordner mit 10684 Seiten wurden gestern dem Sicherheitsbeauftragten des Landtages vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) überreicht. Der Untersuchungsausschuss erhält - wie er es angefordert hat - Kopien jener Akten, die der Verfassungsschutz an die Staatsanwaltschaft übergab. Dabei handelt es sich um die Akten zur Beobachtung der Organisierten Kriminalität (OK) in den Komplexen „Abseits III“, „Abseits II“, „Italienische OK“ und „Rocker“. Die Akten enthalten teilweise Schwärzungen, da sonst Leben und körperliche Unversehrtheit der Quellen sowie der Mitarbeiter des LfV gefährdet seien. Es seien nur jene Schwärzungen, die auch der Staatsanwaltschaft vorlagen.
JU
