DNN/LVZ, 09.09.2008
Aktenaffäre: U-Ausschuss erhält über 10.000 Seiten
Dresden. Nach über einem Jahr Stillstand kann der U-Ausschuss zur Aktenaffäre seine Arbeit aufnehmen. Gestern seien rund zwei Drittel der insgesamt 15 600 Seiten aus den Tresoren des Verfassungsschutzes an den Landtag gegangen, sagte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) in Dresden. Inhalt der 104 Aktenordner mit 10 684 Blatt Papier seien vier Fallkomplexe. Dabei handele es sich um die Bereiche „Abseits II + III“ zur möglichen Organisierten Kriminalität (OK) in Plauen und Leipzig sowie um die „Italienische OK“ und „Rocker“. Gesperrt sind dagegen Erkenntnisse zur „Osteuropäischen OK“ sowie der Komplex „Oase“, die teilweise rechtswidrig erstellt wurden.
Hintergrund ist ein Urteil des Landesverfassungsgerichts, das die weitgehende Herausgabe gefordert hatte. Zuvor hatte sich die CDU/SPD-Regierung monatelang geweigert, die Akten herauszugeben. Dabei sind einige Passagen des hochinternen Materials weiter geschwärzt. Nach Aussage des Präsidenten des Verfassungsschutzes, Reinhard Boos, ist der Leipziger Komplex allerdings „weitestgehend offen“, im Fall Plauen sei es „ein großer Teil“. Dagegen seien jene zur italienischen OK sowie Rocker „erheblich geschwärzt“. Als Gründe nannte Boos Geheimhaltung im Allgemeinen, vor allem aber Quellen-Schutz. Namen von V-Leuten und Verfassungsschützern dürften nicht öffentlich werden.
Zum Streit um die vom Innenressort geforderte Sicherheitsüberprüfung sowie die nichtöffentliche Befragung von Zeugen betonte Buttolo, dass die Entscheidung darüber Sache des Landtags sei. Die Opposition hatte dem Minister zuvor vorgeworfen, er wolle den Ausschuss blockieren. Für Zwist dürfte darüber hinaus die Tatsache sorgen, dass Buttolo lediglich drei Spitzenbeamten des Verfassungsschutzes eine Aussagegenehmigung erteilten will. Ausschusschef Klaus Bartl (Linke) hatte angekündigt, das gesamte zehnköpfige Referat vernehmen zu wollen. Jürgen Kochinke
