Karl Nolle, MdL

Tillich lässt SPD-Partner links liegen: Extra-Urnengang für den Landtag - Sachsen wählt am 30. August 20099

 
DRESDEN - Der Termin für die Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres steht fest: Am 30. August 2009 werden die Sachsen an die Wahlurnen gebeten. Das Kabinett beschloss, dass es nicht offiziell beschließt. Damit konnte ein Koalitionslaachvermiedenwerden. Die CDU ist mit ihrem Wunschtermin zufrieden. Die SPD sieht ihre Argumente für einen Termin, gemeinsam mit der Bundestagswahl, weiter als die besseren an.

15 Minuten verhandelte die Ministerriege gestern Vormittag in der Staatskanzlei. Alle Argumente für und gegen die beiden Wahltermine von CDU (30. August) und SPD (27. September) wurden noch einmal gewälzt. Es habe Wortmeldungen gegeben, so Regierungssprecher Peter Zimmermann, „wonach die Landtagswahl keine Wahl zweiter Klasse sein dürfe und es möglich sein müsse, im Wahlkampf eigene Themen zu setzen".

Die beiden SPD-Minister machten deutlich, dass sie weiterhin an einem Terminmit der Bundestagswahl festhalten wollten. Allein schon aus Kostengründen-da ein separater Wahltermin mindestens zwei Millionen Euro kosten würde. Doch sie mussten sich letztlich der Mehrheit der CDU fügen.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wandte schließlich einen Trick an, damit die SPD nicht gegen den eigenen Vorschlag stimmen musste: Er stellte fest, dass die Mehrheit der Minister am 30. August wählen möchte. Diese Feststellung bestätigte das Kabinett. Eine reguläre Abstimmung fiel aus!

Das Landtagspräsidium soll heute über den „Beschluss" beraten und den 30. August 2009 bekanntgeben.

SPD-Chef Thomas Jurk „Ich habe die Mehrheitsverhältnisse akzeptieren müssen, so ist das in der Demokratie." Sein General Dirk Panter hat da weniger Verständnis: „Wir halten nach wie vor einen gemeinsamen Wahltermin für vernünftiger." SPDFraktions-Chef Martin Dulig: „Wir mussten feststellen, dass Wahrheiten nicht zugleich Mehrheiten bedeuten."
Von Jens Jungmann