Agenturen, ddp-lsc, 11:35 Uhr, 10.09.2008
CDU-Kandidat Piwarz fällt bei geheimer Wahl im Landtag durch
Dresden (ddp-lsc). CDU-Kandidat Christian Piwarz ist bei der geheimen Wahl in die Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags endgültig durchgefallen. Für den von seiner Fraktion zum zweiten Mal vorgeschlagenen Abgeordneten stimmten am Mittwoch lediglich 57 Abgeordnete und damit 6 weniger als notwendig gewesen wären. 52 Volksvertreter votierten gegen ihn, 7 enthielten sich.
Das Regierungslager von CDU und SPD verfügt im Parlament zusammen über 68 Mandate, die Union stellt davon 55 Vertreter. Es nahmen indes lediglich 116 der insgesamt 124 Landtagsabgeordneten an der geheimen Abstimmung teil. Weil Piwarz vor der Sommerpause schon einmal gescheitert war, kann er in dieser Legislaturperiode nicht mehr PKK-Mitglied werden.
Das Gremium ist für die Kontrolle der Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes zuständig. Ihm gehören derzeit Gottfried Teubner (CDU) und Stefan Brangs (SPD) als Vertreter der Koalitionsmehrheit sowie Caren Lay und André Hahn (beide Linke) für die Opposition an. Der dritte dem Regierungslager zustehende Platz ist seit dem Wechsel des früheren CDU-Fraktionsvize Frank Kupfer als Umweltminister in die Regierung seit Juni verwaist.
Piwarz ist zugleich Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss zur «Sachsen-Sumpf»-Affäre. Diese war im Mai 2007 durch das Bekanntwerden einer Datensammlung des Verfassungsschutzes über vermeintliche kriminelle Netzwerke in Sachsen ausgelöst worden. Von der bisherigen CDU-Strategie im Untersuchungsausschuss, der seit seiner Einsetzung im Juli 2007 noch keinen einzigen Zeugen vernehmen konnte, hat sich Koalitionspartner SPD distanziert. Ihr Obmann
Karl Nolle hatte zuletzt neben der CDU-geführten Staatskanzlei auch der CDU-Landtagsfraktion eine «totale Blockade» des Ausschusses vorgeworfen.
ddp/tmo/muc
101135 Sep 08
