Freitag - Die Ost-West- Wochenzeitung, 13.09.2008
Umstellt von Vollstreckern - Nach Becks Rücktritt
Die SPD-Linke ist geschwächt wie lange nicht, will aber wenigstens das Erbe des Hamburger Parteitages retten
Der SPD-Linken stehen nach der vergangenen Woche schwierige Zeiten bevor: Erst offenbarten sich Differenzen über das Vorgehen innerhalb der Sozialdemokratie, und dann trat auch noch Kurt Beck zurück. Viel schlechter können die Bedingungen jetzt kaum noch werden, unter denen der Flügel in der Partei agiert.
Da war zunächst das Papier von 60 SPD-Linken, an dem vor allem interessierte, wer es nicht unterzeichnet hatte. Zwar fanden sich Namen wie der von Herta Däubler-Gmelin und Ottmar Schreiner unter der Forderung nach einem Kurswechsel weg von der Agenda-Politik. Auch hatten namhafte Gewerkschafter den Vorstoß unterstützt. Die erste Riege der SPD-Linken machte sich das knapp dreiseitige Papier aber nicht zu eigen.
Stattdessen wurde der Vorstoß als taktisch unklug und inhaltlich fehlerhaft kritisiert. Ernst-Dieter Rossmann etwa, Sprecher der linken SPD-Bundestagsabgeordneten, stufte den Aufruf Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken kurz nach der Veröffentlichung als "einen Beitrag unter anderen" und in Teilen "nicht zielführend" herab. Andrea Nahles gab sich auffallend distanziert und Ralf Stegner erklärte, er sehe keinen Anlass für eine Revision des Hamburger Parteitages.
Der schleswig-holsteinische Landeschef hätte auch sagen können: Der gemäßigtere Teil der SPD-Linken hält es für sinnvoller, den Spatz in der Hand zu beschützen, statt nach der Taube auf dem Dach zu greifen. Kurz vor der Klausur am brandenburgischen Schwielowsee wollte man den unausgesprochenen Handel nicht platzen lassen, der seit Beginn der Sommerpause in der SPD galt: Keine ausufernden Debatten mehr über die Agenda 2010 und Blick nach vorn, wenn es sein muss auch mit dem ungeliebten Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat. All dies aber unter der Bedingung, dass Beck Parteichef bleibt und die Beschlüsse des Hamburger Parteitages nicht angetastet werden, der von der SPD-Linken als "Beginn einer programmatischen Erneuerung" (Björn Böhning) hochgehalten wird.
Der Versuch, durch Stillhalten die Chancen auf eine ferne Möglichkeit zu wahren, ist nicht erst am vergangenen Sonntag gescheitert. Schon länger ist bekannt, was aus Parteitagsbeschlüssen wird, wenn sie von einem kleinen Kreis an der SPD-Spitze in praktische Politik transformiert werden. Man konnte das zum Beispiel beim Thema Bahnprivatisierung erleben oder beim Delegierten-Votum für ein Tempolimit auf Autobahnen.
Auch personell hat sich die Lage der SPD-Linken verschlechtert. In der engeren Parteispitze ist Nahles jetzt allein - umstellt von den Vollstreckern der Agenda-Politik. Die Forderung nach einer Neubesetzung des Führungszirkels zu Gunsten der Parteilinken, die die Juso-Chefin Franziska Drohsel mit Blick auf die Kräfteverhältnisse in der Gesamtpartei erhob, wurde bereits zurückgewiesen.
Für Nahles sind die Aussichten unter einem Vorsitzenden Müntefering noch aus einem anderen Grund alles andere als rosig. Dass die Aufsteigerin für dessen Rückzug von der SPD-Spitze im Herbst 2005 verantwortlich gemacht wurde, hat immer noch disziplinierendes Potenzial. Wie groß der Druck zur "Geschlossenheit" ohnehin schon ist, zeigte die offizielle Nominierung von Steinmeier und Müntefering im 44-köpfigen SPD-Vorstand: Der Außenminister konnte sich über ein einstimmiges Ergebnis freuen, Schröders Mann für die Parteiseele erhielt nur eine Gegenstimme - von Ottmar Schreiner -, vier SPD-Linke enthielten sich.
Bleibt noch die Regierungsbildung in Hessen, gewissermaßen das letzte Projekt der SPD-Linken. Sollte Andrea Ypsilanti erfolgreich sein, werden Steinmeier und Müntefering den landespolitischen Ausnahmecharakter betonen. Scheitert die Tolerierung, kann das neue Führungsduo darauf pochen, schon immer Recht gehabt zu haben.
Die nächste Auseinandersetzung steht an, wenn das Wahlprogramm für 2009 formuliert wird. Explizit linke Positionen werden sich nur dann darin finden, wenn eine Aufnahme vom Steinmeier-Müntefering-Lager für taktisch sinnvoll gehalten wird. Mit dem noch in Kooperation mit Beck erarbeiteten Strategiepapier, das in der Putsch-Berichterstattung nahezu unterging, liegt eine Blaupause vor.
Von Kritik an der Agenda-Politik ist darin ebenso wenig die Rede wie von einer Abkehr von der Rente mit 67. Sollte sich daran nichts ändern, müssten sich mindestens jene ernste Gedanken über ihre Zukunft in der SPD machen, die das Papier der 60 unterzeichnet haben. Die Linkspartei hat bereits die Arme ausgebreitet. "Wenn Steinmeier und Müntefering beim Agenda-Kurs bleiben", lockte Oskar Lafontaine, "kann ein wirklicher Linker nur noch zu uns kommen."
Tom Strohschneider
