Freie Presse Chemnitz, 18.10.2008
Grundbereinigung: Sachsen kommt in der Finanzkrise mit blauem Auge davon
Leitartikel von Hubert Kemper
Das Rettungspaket ist geschnürt. Nun wird es gewogen, der Inhalt auf Wert und versteckte Risiken überprüft. Das Rekordtempo, in dem die Politik wackelnden Banken Geld und schwankenden Kunden Vertrauen geben will, hat intensiven Überprüfungen keine Chance gegeben. Nach einer Woche hektischer Verhandlungen ist ein Durchschnaufen unabdingbar.
Als Reparaturbetrieb für Pfuscharbeit bei den Banken hat die Politik das Schlimmste verhütet. Müßig ist die Diskussion über Defizite bei der Kontrolle staatlicher Banken. Mit deren Zockergeschäften zulasten des Steuerzahlers begann in Deutschland das Debakel. Zur Grundbereinigung des Gewerbes zählt die Neuordnung der Landesbanken. Dass diese überfällig ist, sagen Politik und Bänker seit Jahren. Doch von ihren Pfründen wollten sie sich nicht trennen. Nun diktiert die Not das Handelnrigoroser als bei einem freiwilligen Einlenken vorstellbar.
Auch Sachsen zahlt einen hohen Preis. Anmaßung, Gutgläubigkeit und Profitgier waren die morschen Pfeiler, die zum Einsturz der Landesbank führten.
Man erinnert sich noch an die Warnungen, als der Freistaat sein Tafelsilber von 300 Millionen Euro veräußerte, weil Agenturen ein besseres Rating und die Anhebung der Eigenbilanz anmahnten. Das Geld ist weg, auch der Ruf der Rating-Agenturen.
So paradox es klingt: Die frühe Pleite der Sachsen-LB ist zugleich das Glück des Freistaates im globalen Finanz-Unglück. Zum einen, weil vor gut einem Jahr das Interesse an Aufkauf und Solidarität noch ausgeprägt war. Zum anderen, weil die Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro bei den jüngsten Verhandlungen mit Bund und den anderen Ländern einen Schutzschirm für weitere Belastungen bildete. Mit 340 Millionen Euro ist nun das Risiko für neue Schieflagen begrenzt. Andere Bundesländer, die erst künftig Millionenlöcher in ihren Bilanzen entdecken, müssen sich zu eigenen Lasten aus dem Milliarden-Hilfstopf bedienen.
Bestandene Probe.
Im Poker mit dem Bundesfinanzminister und den Länderkollegen haben der neue Finanzminister Georg Unland und Ministerpräsident Stanislaw Tillich ihre erste schwere Bewährungsprobe bestanden. Doch das Regieren wird trotz konkreter Risikogrenzen nicht leichter. Die Konjunktur schrumpft, damit auch die Steuereinnahmen. Schmalhans wird also wieder Küchenmeister. Nach der Verschnaufpause darf sich der Bürger auf Einzelheiten vorbereiten.
