Agenturen ddp-lsc, 14:33 Uhr, 16.11.2008
Sachsen-SPD weiter uneins: Wie mit den Linken umgehen?
Burgstädt (dpa/sn) - Das sächsische Burgstädt hatte am Wochenende zeitweise einen Hauch von Hessen. Auf Gängen und im Plenum des SPD- Landesparteitages stellten etliche Delegierte die Gretchenfrage. Wie halten wir es mit den Linken von der SED-PDS, wenn im kommenden Jahr der neue Landtag gewählt wird? Sollte dem Wähler nicht schon jetzt gesagt werden, welche Optionen für die Sozialdemokraten ausgeschlossen sind? Eine klare Antwort gab es auch am Ende der zweitägigen Konferenz nicht. In Hessen war SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit dem Projekt einer rot-grünen Regierung unter Duldung der Linken an vier Abweichlern aus den eigenen Reihen gescheitert.
Ein Antrag aus Leipzig, ein Bündnis mit der Linkspartei grundsätzlich auszuschließen, weil dies politischen Grundwerten der Sozialdemokratie widerspreche, fand nur verschwindend geringe Zustimmung. Damit blieb es bei dem vom Landesvorstand vorbereiteten Beschluss: Keine Koalitionsaussage vor der Landtagswahl am 30. August.
Die Diskussion dazu widerspiegelte jedoch die Gefühlslage in der Partei: «Die einen wollen doch mit der SED in die Kiste springen, und andere schließen das aus», fasste es der Leipziger Heiko Bär zusammen. Die Wähler in Sachsen wollten doch aber mehrheitlich die Linke nicht in einer Regierung sehen. Bär warnte, dass «der politische Gegner uns ständig mit diesem Thema vor sich hertreiben wird». «Dafür sollten wir nicht auch noch die Munition liefern.»
Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Martin Dulig, war schon etwas genervt von der Koalitionsdebatte. «Wir dürfen uns das nicht von der CDU aufdrängen lassen.» Dulig lieferte seinen Genossen dann auch gleich die Gegenmunition: «Die CDU hat eine doppelte Moral. Auf kommunaler Ebene koaliert sie mit der PDS, was das Zeug hält, sortiert nach "guten und schlechten Linken".»
In Richtung CDU zielte auch SPD-«Chefaufklärer»
Karl Nolle: Er kündigte seinen Genossen wie auch dem Koalitionspartner ein «schönes Weihnachtsgeschenk» an - ein Büchlein über die «Blockflöten» bei Sachsens Christdemokraten. Er wolle damit einen Beitrag gegen das Vergessen leisten, begründete Nolle das Vorhaben. Nolle gab gleich eine Kostprobe und listete auf, wie viele der früheren und noch aktiven Landtagsabgeordneten einst Mitglieder der Ost-CDU waren.
Auch Bundesvorsitzender Frank Müntefering lieferte keine Antwort auf die Frage, wie im Land mit den Linken zu verfahren sei. Er schloss zwar - erneut - eine Zusammenarbeit mit den Linken auf der Bundesebene «in 2009» aus. Müntefering gab aber auch zu bedenken: «Die Kinder und Enkelkinder von SED-Genossen müssen die Chance haben, in der Demokratie anzukommen.»
Ein Stückchen Koalitionsaussage gab es dennoch. Der wiedergewählte Parteivorsitzende Thomas Jurk, der die SPD als Spitzenkandidat in das Wahljahr 2009 führen will, sagte auf Nachfrage: «Eine Juniorpartnerschaft mit der PDS schließe ich persönlich aus.» Das sei aber nicht als Koalitionsaussage zu verstehen, sondern wirklich eine persönliche Meinung, lieferte Generalsekretär Dirk Panter die Interpretation. Schwarz auf Weiß nachzulesen in Jurks Parteitagsrede ist zumindest eine Bedingung für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit den Linken: «Stasi-Informanten im sächsischen Landtag gehen nicht.»
Von Petra Strutz
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161433 Nov 08
