Karl Nolle, MdL

SPD-Chef sitzt fest im Sattel

 
Burgstädt. Sachsens SPD hat die Weichen fürs Wahljahr 2009 gestellt. Die Delegierten des Parteitages in Burgstädt bestätigten am Wochenende die gesamte Führungsriege. Landeschef Thomas Jurk erhielt mit 89,1 Prozent das beste Ergebnis eines sächsischen SPD-Vorsitzenden seit der Wende. Zudem wollen die Sozialdemokraten ohne Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf gehen. Eine Unvereinbarkeitserklärung mit der Linken fand keine Mehrheit.

Es war 13.40 Uhr im Sportzentrum in Burgstädt. Auf der leicht garstigen Bühne sprach gerade Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) über Langzeitarbeitslose und die Frage, wie man ihnen beistehen kann. Da ging ein Tuscheln durch die Reihen der Delegierten, der Tenor des entscheidenden Wahlgangs schwieg sich herum. SPD-Landeschef Thomas Jurk sei bestätigt worden, hieß es, „mit fast 90 Prozent“. Ein paar Minuten später, Leipzigs Ex-Oberbürgermeister hatte seinen Vortrag beendet, da bekam Tiefensee einen kleinen Zettel zugesteckt: das exakte Ergebnis für Jurk. 89,1 Prozent der 128 Delegierten hatten für diesen votiert, ein guter Wert. Die Delegierten erhoben sich von ihren Sitzen, es gab viel Jubel und Applaus.

Dass es gerade Tiefensee war, der die Quote für Jurk verkündete, war von einigem Symbolgehalt. Denn immer wieder wurde der Bundesminister als möglicher SPD-Spitzenkandidat in Sachsen gehandelt. Das ist jetzt faktisch vom Tisch. Jurk, der auch Wirtschaftsminister in der CDU/ SPD-Landesregierung ist, will die Sozialdemokraten in den Wahlkampf 2009 führen, und das Ergebnis von Burgstädt ist eine Vorentscheidung.

In einer für ihn kämpferischen Rede hatte Jurk die Delegierten zuvor auf die Ziele für 2009 eingestimmt. Natürlich, meinte der alte und neue Landeschef, habe die SPD in der schwarz-roten Koalition entscheidende Duftmarken gesetzt. „Den aktuellen Doppelhaushalt müssten wir rot anmalen“, rief Jurk in die Halle, so viel Sozialdemokratie stecke drin. Und selbstverständlich habe sich die SPD auch in der Bildung durchgesetzt, beim kostenlosen Vorschuljahr, vor allem. Gleichzeitig griff Jurk den Bündnispartner CDU moderat an – vor allem CDU-Fraktionschef Steffen Flath wegen dessen Gleichsetzung von Linken und NPD.

Überhaupt, das Thema Linke war unter der Hand stets präsent in Burgstädt. Zum einen durch den Antrag des Landesvorstands, sich jeder Koalitionsaussage zu enthalten; vor allem aber wegen eines Antrags einzelner Leipziger Genossen, die eine Zusammenarbeit mit der Linken grundsätzlich ausschließen wollten. Das Ergebnis hier war eindeutig. Der erste Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen, der zweite erhielt nur fünf Stimmen – und ging damit unter. Jurk selbst schloss zumindest eine Variante aus: „eine Juniorpartnerschaft mit der PDS“, wie er meinte. Einen Schritt weiter ging Franz Müntefering als Gastredner. Der SPD-Bundesvorsitzende erteilte einer Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene eine eindeutige Absage.

Einen herben Dämpfer erhielt Petra Köpping bei der Wahl zur Parteivize. Während Rolf Schwanitz mit immerhin 79,8 Prozent bestätigt wurde, erhielt die ehemalige Landrätin vom Leipziger Land magere 65,9 Prozent – das schlechteste Ergebnis in Burgstädt überhaupt. Dagegen schnitt Generalsekretär Dirk Panter sogar besser ab als Jurk: 90,8 Prozent und damit fast schon zu gut für einen „General“. Als Beisitzer wurden unter anderem der Leipziger SPD-Chef Gernot Borriss, Juso-Chef Holger Mann sowie Karl Nolle gewählt.

Einen klaren Fingerzeig Richtung CDU setzte der Parteitag beim Thema Online-Durchsuchungen. Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten für einen Antrag der Jusos gegen das sogenannte BKA-Gesetz. Damit dürfte sich Sachsen im Bundesrat der Stimme enthalten. Jurk versprach einen offensiven Wahlkampf. Wichtigstes Ziel im kommenden Jahr sei es, dafür zu sorgen, dass gegen die SPD keine Regierung gebildet werden könne. Und vor allem: „Schwarz-Gelb muss verhindert werden.“ Dabei peilt die SPD eine Quote auf dem Niveau der letzten Umfragen an. Die lagen bei 16 bis 20 Prozent.
Jürgen Kochinke