Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 30.11.2008
Neue Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten - GRÜNE: Tillich muss jetzt für Klarheit sorgen
Hermenau: Ein Ministerpräsident muss an erster Stelle Würde des Amtes schützen, nicht sich selbst
Dresden. Zur den Vorwürfen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel",
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) habe bei Antritt seines
Ministeramtes 1999 in einem Fragebogen zur DDR-Vergangenheit nicht alle
Fragen wahrheitsgemäß beantwortet, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Ich bin verwundert darüber, dass im Wochenrhythmus neue Punkte aus
Tillichs Biografie die Runde machen."
"Sollte an den Vorwürfen nichts dran sein, ist es mir ein Rätsel, warum
die Staatskanzlei die betreffende Erklärung nicht veröffentlicht. Nachdem
jeder gesehen hat, welche Brisanz das Thema DDR-Vergangenheit hat, muss
doch allen Beteiligten klar sein, dass die Gerüchteküche sofort anfängt zu
brodeln, wenn Dokumente zurückgehalten werden."
"Es geht hier nicht um eine Vorverurteilung Tillichs. Aber ein
Ministerpräsident muss dafür sorgen, dass dieses Amt unbeschädigt bleibt.
Er kann nicht Woche für Woche mit neuen Vorwürfen konfrontiert werden. Es
ist jetzt an ihm, schnellstens für Klarheit zu sorgen."
"Ich würde es daher für angemessen halten, wenn Stanislaw Tillich zu
Beginn der nächsten Plenarwoche die Vorwürfe vor dem Landtag aus der Welt
räumt, um diese Debatte ein für allemal zu beenden."
Hintergrund:
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In seiner aktuellen Ausgabe berichtet das Nachrichtenmagazin «Der
Spiegel», dass die Staatskanzlei die Herausgabe eines Fragebogens zum
Lebenslauf des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) verweigere, den
er im Herbst 1999 bei seinem Amtsantritt als Minister für Bundes- und
Europaangelegenheiten ausfüllen musste. Laut "Spiegel" soll Tillich die
Frage nach dem Besuch einer Parteischule verneint haben. In der
vergangenen Woche hatte die Sächsische Staatskanzlei jedoch
veröffentlicht, dass Tillich an Lehrgängen an Parteischulen teilgenommen
hat. In der Erklärung zum Lebenslauf wird mit fristloser Entlassung
gedroht, falls sie falsch oder unvollständig ausgefüllt werde.
Die nächste Plenarwoche ist vom 9. bis 12. Dezember.
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Pressemitteilung
Nr.: 374/2008
Datum: 30.11.08
Anne Vetter, stellv. Pressesprecherin
Tel. 0351-493 48 14, mobil 0174-240 44 97, gruene-presse@slt.sachsen.de
