Karl Nolle, MdL

Tillich soll Fragebogen falsch ausgefüllt haben

 
Berlin/Dresden. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sieht Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) unter wachsendem Druck. Offenbar sei in einem Fragebogen bei seinem Amtsantritt als Minister 1999 der Besuch einer CDU-Parteischule verneint worden, was im Widerspruch zu einem von der Staatskanzlei selbst verbreiteten Ausbildungsplan der Kamenzer Behörde stehe. Regierungssprecher Peter Zimmermann wies das zurück. Tillich habe keine Parteischule besucht. Laut „Spiegel“ verweigert die Staatskanzlei jedoch die Herausgabe eines Fragebogens zum Lebenslauf, den Tillich im Herbst 1999 bei seinem Amtsantritt als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten habe ausfüllen müssen. In der Erklärung werde mit fristloser Entlassung gedroht, falls sie falsch oder unvollständig ausgefüllt werde. Tillich war in der Erklärung wie andere Minister ostdeutscher Herkunft detailliert nach gelegentlichen Stasi-Kontakten, der eigenen Stellung in der DDR und auch nach dem Besuch von Parteischulen gefragt worden.

Die Tageszeitung „Die Welt“ schreibt, dass Tillich zudem schon die letzte Volkskammer der DDR 1990 über seinen Werdegang „offenbar“ getäuscht habe. Sein Eintrag im Handbuch des Parlaments sei „unvollständig und wahrheitswidrig“. So werde verschwiegen, dass er nach den Wahlen am 7.Mai 1989 als CDU-Kandidat in den Kreistag von Kamenz einzog und dann am 25. Mai Stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreises wurde. Offiziell sei nur vom Ratsmitglied für Handel und Versorgung die Rede gewesen.

„Ich bin verwundert darüber, dass im Wochenrhythmus neue Punkte aus Tillichs Biografie die Runde machen“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Antje Hermenau. Sie halte es für angemessen, dass Tillich zu Beginn der nächsten Plenarwoche die Vorwürfe vor dem Landtag aus der Welt räume, „um diese Debatte ein für allemal zu beenden“. (SZ/ddp/dpa)