Karl Nolle, MdL

DDR-Nomenklatura

 
Gedacht war die Sache anders. Als die Spitzen der CDU vor Wochen das Grundsatzpapier "Geteilt.Vereint.Gemeinsam." verfassten, planten sie noch, SPD und Linke damit künftig vor sich herzutreiben. Ein Konvolut, 28 Seiten lang, gespickt mit Vorwürfen gegen die "SED-Nachfolgepartei" und eine allzu geschichtsvergessene Sozialdemokratie. In Zeile 330 dann der Satz: "20 Jahre nach dem Ende der DDR darf es kein Vergessen und Verdrängen geben." Starke Worte. Allerdings mit Beigeschmack, seit ausgerechnet ein CDU-Ministerpräsident erstaunliche Gedächtnislücken über sein DDR-Vorleben offenbarte. Der Fall Tillich - und nicht nur der - wird die CDU heute in Stuttgart wohl mehr beschäftigen, als ihr lieb sein kann.

Als der Spiegel vorvorige Woche in der sächsischen Staatskanzlei nachfragte, ob es richtig sei, dass Stanislaw Tillich seine Rolle in der DDR-Nomenklatura offiziell untertreibe, da ließ der neue Landesvater wissen, er könne das "weder abschließend bejahen noch verneinen".

Erst nach Tagen fiel Tillich wieder ein, dass er in den 80er Jahren nicht nur im Rat des Kreises Kamenz "tätig", sondern dort zuletzt auch stellvertretender Vorsitzender war. Dass er 1989 an einer SED-Kaderschmiede fortgebildet wurde, um für höhere Aufgaben bereit zu sein, erinnerte der Ministerpräsident auch erst auf Nachfrage. Ein Fehler, wie Tillich einräumte. Womöglich nicht der einzige.

Inzwischen tauchen fast täglich neue Einzelheiten auf, die darauf hinweisen, dass Tillich einen selektiven Umgang mit der eigenen Geschichte pflegt. So soll er im "Biographischen Handbuch" der letzten DDR-Volkskammer unter anderem verschwiegen haben, dass er nach den Scheinwahlen vom Mai 1989 für die DDR-CDU in den Kreistag von Kamenz einzog. Gemogelt habe Tillich auch in seinem Lebenslauf, den er 1999 ausfüllen musste, als er unter Kurt Biedenkopf Europaminister in Sachsen wurde. Das zumindest behauptet der Spiegel. Die sächsische Staatskanzlei behauptet das Gegenteil, weigert sich bislang aber, den damals geschriebenen Lebenslauf herauszurücken.

Klar ist: Stanislaw Tillich wollte in der DDR Karriere machen und brachte es in der Blockpartei CDU bis zum "Reservekader" des Regimes. Nach der Wende schien ihm manches entweder nicht mehr wichtig oder es war im peinlich. Nach FR-Informationen ist er damit in bester Gesellschaft. Bis heute finden sich auf Bundes- und Landesebene etliche CDU-Funktionäre, die ihr Leben bis 1990 verschämt zurechtbiegen.

Beispiel Mecklenburg-Vorpommern: Wer dort auf die Homepage des Landtages klickt, erfährt allerhand Details über die 22 CDU-Abgeordneten, etwa seit wann sie der Partei angehören. Bei Lorenz Caffier, Renate Holznagel und Egbert Liskow erfährt man es nicht. Dabei waren Liskow seit 1984, Holznagel spätestens seit 1973 Mitglieder der Ost-CDU. Caffier, heute Innenminister des Landes, trat 1979 ein. Hat er es vergessen?

Beispiel Brandenburg: Liest man dort die Biografien, muss man zum Schluss kommen, dass etwa Ulrich Junghanns - heute Vize-Ministerpräsident - seine politische Karriere 1990 mit dem Eintritt in die CDU begann. Was man nicht erfährt, ist, dass er seit 1974 der "Demokratische Bauernpartei Deutschlands" (DBD) angehörte, wo er es bis zum Berliner Bezirksvorsitzenden brachte. Noch im Sommer 1989 sprach Junghanns: "Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden - ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer an brauner Pest wuchert." Verdrängt? Auf der Landtags-Homepage heißt es lediglich: "1981 bis 1990 Angestellter bei der Demokratischen Bauernpartei." Von Jungshanns' Gewährsleuten sind übrigens Versuche überliefert, auch seinen Lebenslauf auf Wikipedia nicht zu DDR-affin erscheinen zu lassen.

Einzelfälle? Wer weiß? Auch Thüringens Landwirtschaftsminister Volker Sklenar hält seinen Beitritt zur DBD 1969 offenbar nicht für der Rede wert. Dabei gibt es sogar in seiner eigenen Fraktion Leute, die weit offener mit ihrer Vergangenheit umgehen: Henry Worm teilt ohne Umschweife mit, dass er seit 1982 SED-Mitglied war. Auch andernorts haben CDU-Funktionäre erst in den vergangenen Tagen eilig ihre offiziellen Lebensläufe um das ein oder andere Detail bereichert. Nicht aber eine gewisse Angela Merkel aus Templin. Dass sie mal der Leitungsebene der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) angehörte, der Nachwuchsschmiede des DDR-Regimes - geschenkt. So viel "Vergessen und Verdrängen" muss schon sein.

Heute nun wird sich die CDU mit der ideologischen Kampfschrift ihres Vorstandes befassen. Er ist auch vielen in der eigenen Partei nicht ganz geheuer, weswegen bis zuletzt um Formulierungen gerungen wurde. So sollte etwa noch ein Passus drangestrickt werden: "Gleichwohl hat die CDU in der DDR im totalitären System der DDR-Diktatur mitgewirkt." Das sorgte für neuen Ärger.

Manche sehen es einfach so wie der Christdemokrat Rainer Eppelmann, der heute die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur leitet: Die CDU, befand Eppelmann, sei die einzige Partei, "die sich mit den dazugekommenen und den unterschiedlichen Biografien auseinandergesetzt hat". Weiterer Diskussionsbedarf: keiner.
VON JÖRG SCHINDLER