DNN/LVZ, 06.12.2008
Ein Gespräch über arme Banker, große Ziele und rote Socken.
SPD-General Dirk Panter im Interview zum Wahlkampf 2009 - „Bei den Linken sind zu viele Ewiggestrige“
Leipzig. Die Leipziger SPD wählt heute im Neuen Rathaus ihre Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahlen. Aufgestellt ist neben Bundesminister Wolfgang Tiefensee auch Generalsekretär Dirk Panter. Ein Gespräch über arme Banker, große Ziele und rote Socken.
Frage: Früher Investment-Banker, jetzt SPD-General: Was lockt Sie ab 2009 auf die Oppositionsbank?
Dirk Panter: Wenn Sie so fragen: Gar nichts. Wir werden auch nach der Wahl weiterregieren. Wir haben bewiesen, dass wir es können. Und als gelernter Investment-Banker weiß ich, dass es mehr gibt als Geld im Leben. Das merken gerade auch einige meiner Ex-Kollegen ... Meine Erfahrungen und mein Wissen im Finanzbereich möchte ich natürlich für das Land einsetzen.
Aber die Umfragen deuten eher auf Schwarz-Gelb hin...
Die Umfragen der FDP und der Staatskanzlei schon. Dass die so ausgehen, ist klar. Aber ich halte ein Ergebnis der CDU im 30er Bereich für viel wahrscheinlicher als jenseits der 40. Die Sachsen wollen keine bürgerliche Koalition. Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen sozialdemokratische Lösungen wollen.
Das weiß die CDU...
Wenn aber die Union derzeit lieber im tiefen Dunkelrot daherkommt als im ehrlichen Schwarz, wählen die Menschen das rote Original.
Wo liegt dann das Wahlziel der SPD, in Zahlen ausgedrückt?
Auf jeden Fall bei 9,8 Prozent plus X … Aber im ernst: Auf Zahlenspiele lassen wir uns nicht ein.
Wie aggressiv wird die Sachsen-SPD als Noch-Regierungspartner in den Wahlkampf gehen?
Wir haben eine klare Botschaft: Es ist erfreulich, dass das Land trotz der CDU erfolgreich regiert wird.
Die CDU sieht’s anders rum ...
Wir werden zumindest klarstellen, dass die Regierungszeit mit uns erfolgreich war. Auch wenn man ehrlich zugeben muss, dass es Probleme im Umgang miteinander gab. Diese Unterschiede müssen und werden wir klar deutlich machen.
Hat die Koalition nach fünf Jahren endlich gelernt, gemeinsam Politik zu machen?
Die CDU hat gelernt, nicht mehr gegen uns Politik zu machen. Das haben die jüngsten Haushaltsverhandlungen klar gezeigt.
Zuletzt lag die Linke bei 20, die SPD bei 18 Prozent. Wie realistisch ist Rot-Rot in Sachsen?
Sehr unrealistisch. Schon weil bei den Linken zu viele Ewiggestrige wie Volker Külow das Heft in der Hand haben.
Ist eine Juniorpartnerschaft wirklich ausgeschlossen?
Der Parteitag hat beschlossen, dass wir vor der Wahl keine Koalitionsaussagen treffen. Dabei bleibt’s.
Der Streit um Pakte mit der Linken wird aber weitergehen. Mehr Klarheit und Ehrlichkeit wären hilfreich.
Das Problem hat vor allem die CDU: Indem sie die Linken einerseits verteufelt, und andererseits mit ihr in vielen Kommunen ins Bett steigt. Das sind schwarze Füße in roten Socken.
Aber die SPD schmiedet auch Bündnisse mit der Linken!
Das ist im Einzelfall vor Ort auch kein Problem. Die Linke ist in weiten Teilen eine demokratische Partei. Nur geben wir dies auch offen zu und sind nicht so doppelzüngig wie die CDU.
Mit Angriffen auf Regierungschef Tillich halten Sie sich auffallend zurück. Stören seine Vergangenheit und der Umgang damit nicht?
Es geht nicht um Stanislaw Tillich, sondern um den Umgang der CDU mit ihrer Vergangenheit insgesamt. Und deren Programm lautet: Verdrängen und Vergessen.
Welche Rolle wird die DDR-Erblast im Wahlkampf des Mauerfall-Jubiläumsjahres spielen?
Dass Wahlen im Jubiläumsjahr stattfinden, ist historischer Zufall. Aber wichtig ist, dass keine Partei die friedliche Revolution für sich vereinnahmt, wie das die CDU versucht. Das ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die wirklich gegen das Regime, die SED und die Blockparteien auf die Straße gegangen sind.
Interview: Sven Heitkamp
