Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, 08.12.2008
Hahn: Ministerpräsident muss vor Haushaltsberatungen Serie schwerwiegender Vorwürfe entkräften – Erklärung verlangt
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, sagt zur nicht abreißenden Serie immer neuer Vorwürfe gegen den Umgang des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) mit seiner Vergangenheit:
Wir fordern Herrn Tillich auf, morgen im Parlament vor Eintritt in die abschließende Beratung des Landeshaushalts für 2009/2010 reinen Tisch zu machen und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe aus der Welt zu schaffen. Es reicht nicht, dass er seinen Sprecher vorschickt, der versucht, mit immer merkwürdigeren Ausflüchten seinen Chef irgendwie über die Runden zu retten.
Der Ministerpräsident muss endlich zu den noch unwiderlegten Anschuldigungen Stellung nehmen, er habe seit 1990 gegenüber der ersten frei gewählten Volkskammer, dem Europaparlament und später der Sächsischen Staatsregierung und Öffentlichkeit im Freistaat seine politische DDR-Vergangenheit als Staatsfunktionär und als Amtsträger in der Block-CDU geschönt und verfälscht. Seit einer Woche sieht sich Herr Tillich darüber hinaus Medienberichten ausgesetzt, die ihm mutmaßlichen Anstellungsbetrug beim Ausfüllen des Personal-Fragebogens zu seinem Amtsantritt als Minister im Jahr 1999 vorhalten.
Ich rate Herrn Tillich dringend, dem klugen Vorschlag von Frau Hermenau zu folgen und die Präsidentin des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes in den Fragebogen Einsicht nehmen und die Öffentlichkeit darüber informieren zu lassen, ob der Ministerpräsident damals wahrheitsgemäß geantwortet hat. Wir werden es nicht zulassen, dass Herr Tillich versucht, sich um die Beantwortung dieser Frage herumzumogeln. Der Freistaat Sachsen hat seit 1990 unzähligen Menschen, die in der staatlichen Hierarchie der DDR unter einem Stellvertreter des Rates des Kreises standen, gekündigt, nachdem sie den entsprechenden Fragebogen wahrheitsgemäß ausgefüllt haben. Und bis heute werden Personen aus dem öffentlichen Dienst entlassen, wenn herauskommt, dass sie dabei falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben. In einem Rechtsstaat muss gelten: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Denn genau dies ist ein entscheidender Vorteil der Bundesrepublik gegenüber der DDR.
Das Parlament kann nicht erfolgreich über die Zukunft des Landes beraten, solange der Ministerpräsident mit peinlicher Vertuschungstaktik einer bundesweiten Debatte über seinen Umgang mit der Vergangenheit ständig neue Nahrung gibt. Herr Tillich hat vor zwei Wochen – unter dem Druck der ersten Vorwürfe – Offenheit gelobt, um dann sofort wieder abzutauchen. So geht das nicht weiter, morgen muss die Stunde der Wahrheit sein – und zwar im Landtag, der ihn gewählt hat.
Kontakt:
Marcel Braumann
Pressesprecher
