Agenturen dpa, 20:35 Uhr, 11.12.2008
Sachsen-Zustimmung für Kompromiss zum BKA-Gesetz gilt als sicher
SPD-Chef Thomas Jurk: Kompromiss, «der sich sehen lassen kann».
Dresden (dpa/sn) - Die Zustimmung Sachsens zum BKA-Gesetz im Bundesrat in der kommenden Woche gilt als sicher. SPD-Chef Thomas Jurk sprach am Donnerstag im Landtag mit Blick auf die vereinbarten Nachbesserungen zur Online-Durchsuchungen von Computern von einem Kompromiss, «der sich sehen lassen kann». Das Gesetz sei in den entscheidenden Punkten geändert worden, betonte er.
Im ersten Anlauf Ende November musste sich das CDU/SPD-regierte Sachsen noch wegen der ablehnenden Haltung der Sozialdemokraten der Stimme enthalten. Endgültig werde das Kabinett am kommenden Dienstag entscheiden, sagte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU). Er sei zuversichtlich, dass Sachsen dann dem Gesetz zustimmen werde, sagte er auf dpa-Anfrage.
Seine Zweifel seien nicht völlig ausgeräumt, sagte Jurk. «Wenn man in einer Koalition sitzt, muss man Kompromisse machen», erklärte der SPD-Vorsitzende in einer Debatte um Anträge von Linken und Grünen, die eine Zustimmung des Freistaates im Bundesrat verhindern wollten. Die Anträge wurden mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition abgelehnt.
dpa st yysn z2 bf
112035 Dez 08
