Sächsische Zeitung, 12.12.2008
LBBW fordert Steuermillionen von Sachsen
Frühere Sachsen-LB soll Bilanzen gefälscht haben
Dresden/Stuttgart. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) fordert vom sächsischen Fiskus einen zweistelligen Millionenbetrag zurück. Es handle sich um Steuern, die die frühere Sachsen-LB aufgrund von Scheingewinnen zu viel gezahlt habe, teilte die LBBW gestern mit. Um dies nachzuweisen, lasse man vor dem Landgericht Stuttgart die Nichtigkeit der Sachsen-LB-Bilanzen für die Jahre 2004 bis 2006 feststellen. Die frühere Sachsen-LB gehört seit diesem Jahr zur LBBW und nennt sich heute Sachsenbank. Deren Sprecher Frank Steinmeyer sagte, es gebe nicht werthaltige Forderungen von rund 150 Millionen Euro in den Bilanzen, die vermutlich zu Scheingewinnen geführt hätten. Die Sachsen-LB habe deshalb unter Umständen zu hohe Steuern gezahlt, die die LBBW nun zurückhaben wolle. „Wir gehen nach der gestrigen Verhandlung davon aus, dass das Gericht uns bei der Urteilsverkündung am nächsten Mittwoch recht geben wird.“
Zur Höhe der eventuellen Rückzahlungen wollte sich Steinmeyer nicht äußern. Dem Vernehmen nach soll es sich um einen zweistelligen Millionenbetrag handeln. Der Sachsen-LB-Konzern zahlte in den beanstandeten drei Bilanzjahren rund 57,4 Millionen Ertrags- und andere Steuern an das Finanzamt in Leipzig.
Die Sachsen-LB war im Sommer 2007 an den Rand der Pleite geraten und an die LBBW verkauft worden. Mit der Vergangenheit der Skandalbank beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen fünf Ex-Vorstände wegen Untreue und Bilanzfälschung.
Von Ulrich Wolf
