Mitteldeutsche Zeitung, 03.12.2008
CDU PARTEITAG: CDU umschifft Vergangenheit
Die Christdemokraten verabschieden ein Papier zur Aufarbeitung ihrer DDR-Geschichte. Die Rolle als Blockpartei wird indes nicht offen debattiert.
STUTTGART /MZ - Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart eine offene Debatte über ihre Rolle als DDR-Blockpartei vermieden. Die Delegierten verabschiedeten zwar einstimmig einen Antrag zur Aufarbeitung ihrer Vergangenheit in der DDR und zum Zwischenstand der Wiedervereinigung. Die Diskussion darüber fiel aber sehr knapp aus.
In ihrem Antrag weist die CDU der SED die zentrale Verantwortung für die Unterdrückung in der DDR zu. In einem nachträglich eingefügten Passus heißt es allerdings, die DDR-CDU habe "im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt". Die CDU spricht sich zudem dafür aus, die Vergangenheit konsequent aufzuarbeiten und jeder Verklärung der DDR entgegen zu treten. So wirbt sie für die Schaffung einer Professur zum DDR-Unrecht. Was in der DDR geschah, müsse auch in den Schulen einen breiten Raum einnehmen.
Thüringens Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski sagte, die Macht habe eindeutig in den Händen der SED gelegen. Sie betonte, dass sich die CDU bereits der Aufarbeitung gestellt habe.
Neben dem Beitrag der Hauptrednerin Schipanski gab es nur einen wirklichen Debattenbeitrag. Ein Antrag des CDU-Kreisvorstandes Halle, der die DDR-CDU kritischer behandelt sehen wollte, wurde auf dem Parteitag nicht diskutiert. Der hallesche Bundestagsabgeordnete Christoph Bergner, von dem eine Rede angekündigt worden war, sprach nicht. Als die Debatte stattfand, hatte er den Parteitag bereits verlassen. Auch die wegen ihrer Vergangenheit in die Kritik geratenen Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Stanislaw Tillich und Dieter Althaus, meldeten sich nicht zu Wort.
In ihrem Papier gibt die CDU zudem ein Bekenntnis zum Aufbau Ost ab. Sie bejaht den Solidarpakt II und nennt es ein "zentrales Anliegen der CDU, die künftigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen aus einer gesamtdeutschen Perspektive zu betrachten".
VON MARKUS DECKER
