freiepresse.de, 23.12.2008
Neues NPD-Verbotsverfahren laut Schäuble nicht aussichtslos
Rechtsextreme griffen in Leipzig Polizisten an
Ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD wäre nach Einschätzung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht aussichtslos. Wenn sich eine "klare, beweiskräftige Verbindung" zwischen NPD und gewalttätigen Organisationen sowie Gewalttaten ziehen lasse, "kann sich die Sache auch neu darstellen", sagte Schäuble in der ARD. Wenn ein Verbotsverfahren angestrengt werde, dürfe es nicht scheitern. Unterdessen wurde bekannt, dass Rechtsextreme in der Nacht zum Sonntag in Leipzig Polizisten angegriffen haben.
Schäuble erinnerte zugleich daran, dass "das Problem mit den V-Leuten" bestehen bleibe. Über die Debatte um ein NPD-Verbot dürften die gewalttätigen rechtsextremistischen Organisationen nicht aus dem Blickfeld geraten, mahnte der Minister. Diese müssten "mit allen Mitteln polizeilich bekämpft werden". Auch sei zu prüfen, ob die Erteilung von Genehmigungen für Demonstrationen strenger gehandhabt werden könne.
Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund waren damals Bedenken des Gerichts wegen des Einsatzes von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden. Die Richter hatten den Abzug aller V-Leute aus der NPD-Führungsebene als Voraussetzung für ein Verbotsverfahren genannt, weil ansonsten unklar bleibe, ob Belastungsmaterial womöglich von den verdeckten Informanten stamme.
Der Neonazi-Experte Bernd Wagner vertrat derweil die Auffassung, der mutmaßlich von Rechtsextremen begangene Mordanschlag auf Passaus Polizeichef Alois Mannichl habe die Neonazi-Szene noch gefährlicher gemacht. Die Szene feiere das Attentat und verhöhne das Opfer, sagte der Gründer der "Exit"-Hilfsorganisation für aussteigewillige Rechtsextremisten im Südwestrundfunk. Zugleich würden junge Leute "massiv bedroht", die aus der rechtsextreme Szene aussteigen wollten.
Nach Polizeiangaben warfen die Neonazis in Leipzig, die sich zu einer Party getroffen hatten, zunächst Flaschen und Feuerwerkskörper auf einen Einsatzwagen. Anschließend flüchteten sie in ein Gebäude, in dem sich das Büro eines NPD-Landtagsabgeordneten befindet. Als die herbeigerufene Bereitschaftspolizei eintraf, sprühten die Rechtsextremen auch Reizgas. Zwei Polizisten erlitten leichte Augenreizungen.
Die Beamten stellten die Identität von insgesamt 46 Rechten fest, die laut Polizei daraufhin aggressiv reagierten und erneut Flaschen warfen. Gegen vier Neonazis im Alter von 25 bis 28 Jahren wurden Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Sachbeschädigung eingeleitet.
