Freie Presse Chemnitz, 23.12.2008
„Sachsensumpf” bringt neuen Politskandal ins Rollen
Einmischung der Staatsanwaltschaft Dresden in einen Untersuchungsausschuss - Dienstaufsichtsbeschwerde von Nolle
Dresden. Sachsen steht möglicherweise am Rande eines neuen handfesten Politskandals. Der offensichtliche Einschüchterungsversuch der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen den Kronzeugen im Untersuchungsausschuss des Landtages zur so genannten Sachsensumpf-Affäre vom Donnerstag vergangener Woche bekommt wohl ein juristisches und parlamentarisches Nachspiel.
Erste Anzeigen hatte es bereits zum Wochenende gegeben. Gestern hat der SPD-Obmann im Ausschuss,
Karl Nolle, noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der General staatsanwaltschaft nachgelegt – unter ihnen der Leitende Oberstaatsanwalt Wolfgang Schwürzer. Nolle wirft ihnen strafrechtlich relevantes Fehlverhalten sowie gravierende Verstöße gegen Dienstpflichten vor.
Der Hintergrund war, dass der Hauptzeuge Georg W. noch vor Abschluss der Vernehmung im Untersuchungsausschuss mit der Eröffnung eines Verfahrens wegen falscher uneidlicher Aussage konfrontiert wurde. Das schmiedete den ansonsten politisch weit auseinander-liegenden Ausschuss so zusammen, dass er in einer gemeinsamen Erklärung diese Einmischung in unabhängige Untersuchungen des Parlaments scharf zurückwies.
Nolle spricht nun sogar vom „Missbrauch des strafprozessualen Instrumentariums zu augenscheinlich politischen Zwecken". Der Vorgang verwundert umso mehr, da der Ausschuss Netzwerke der organisierten Kriminalität und der Korruption in Sachsen untersuchen soll, an dessen Aufklärung das Land eigentlich Interesse haben sollte.
Gestern nun sagte auch der Anwalt von Georg W., dass auch er Strafanzeigen wegen Nötigung und der Verfolgung Unschuldiger sowie eine Schadenersatzforderung in dieser Sache eingereicht habe. Wie hier mit dem Verfassungsorgan umgesprungen werde, sei einmalig in Deutschland.
Im Dresdner Justizministerium scheint sich der Wind zu drehen: Unmittelbar nach der „Panne" hat ein Leipziger Staatsanwalt noch am Donnerstag erste Verfahren gegen Georg W. eingestellt. Unter Juristen macht inzwischen der Spruch die Runde, dass die Dresdner Staatsanwaltschaft die ganze Innung blamiere. Unterdessen wird es immerwahrscheinlicher, dass sich der Landtag im Januar in einer Sondersitzung mit dem Vorfall befasst.
VON UWE KUHR
