DNN/LVZ, 06.01.2009
Fall Hauser: CDU und SPD lassen Opposition abblitzen
Dresden (DNN/I.P.). Die Mehrheit aus den Regierungsparteien CDU und SPD hat die Opposition im Fall Hauser gestern im Rechtsausschuss des Landtags abblitzen lassen. „Sie haben eine Befassung des Ausschusses zur Aufklärung der Vorwürfe einer unsachgemäßen Einmischung in ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren und den Kampagnenvorwurf des Staatsministers gegen die Richtervereinigungen abgelehnt“, erklärt Michael Weichert von den Grünen nach der Sondersitzung des Ausschusses.
Im Dezember 2008 war unter anderem durch Richterverbände starke Kritik an informellen Telefonaten der Staatssekretärin im Justizministerium, Gabriele Hauser, laut geworden. Sie hatte sich damit in Ermittlungen gegen einen Referatsleiter aus dem Innenministerium eingeschaltet. Justizminister Geert Mackenroth hatte das Vorgehen von Frau Hauser verteidigt und von einer diffamierenden Kampagne der Berufsverbände gesprochen.
Kommende Woche soll es Gespräche zwischen den Berufsverbänden und dem Justizminister geben. Die Grünen wollen die Angelegenheit auch noch im Innenausschuss behandeln lassen. Dort soll geklärt werden, welche Rolle der damalige Staatssekretär im Innenministerium, Jürgen Staupe, in dem Fall spielte. Die Linksfraktion erwog gestern den Vorschlag, den Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre um den Fall Hauser zu erweitern.
