Agenturen ddp-lsc, 14:26 Uhr, 06.01.2009
«Sachsen-Sumpf»-Ausschuss setzt Zeugenvernehmung fort
Dresden (ddp-lsc). Der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Sachsen-Sumpf-Affäre hat am Dienstag in Dresden die Zeugenvernehmung eines Verfassungsschutzmitarbeiters fortgesetzt. Der Stellvertreter des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, der Abteilungsleiter Olaf Vahrenhold, verwies darauf, dass die inhaltliche Verantwortung für das Dossier beim zuständigen Referat gelegen habe. Zugleich räumte er ein, dass das Referat Fehler gemacht habe.
Die ursprünglich geplante Vernehmung des Präsidenten des Landesamtes, Reinhard Boos, wurde verschoben. Der für Dienstag ebenfalls geladene frühere Verfassungsschutzpräsident Rainer Stock konnte wegen Krankheit nicht erscheinen.
Von den Zeugenvernehmungen verspricht sich das Gremium Aufschluss über das Zustandekommen der Datensammlung, deren Bekanntwerden im Mai 2007 die vermeintliche Affäre ausgelöst hatte. Die im Dossier aufgelisteten Vorwürfe reichten angeblich von Amtsmissbrauch bis Kinderprostitution und Bandenkriminalität. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat inzwischen sämtliche Ermittlungen gegen beschuldigte Juristen eingestellt.
ddp/ror/pon
061426 Jan 09
