Agenturen dpa, 14:17 Uhr, 06.01.2009
Vize-Chef des Verfassungsschutzes: Kein kriminelles Netzwerk
Dresden (dpa/sn) - Der Vizechef des Verfassungsschutzes in Sachsen, Olaf Vahrenhold, sieht die These eines kriminellen Netzwerkes bis in die Leipziger Justiz hinein widerlegt. «Ich habe keinen Anlass, am Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft zu zweifeln», sagte Vahrenhold am Dienstag im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aktenaffäre und bezog sich dabei auf die Einschätzung der Staatsanwaltschaft Dresden. Die Behörde hatte sich mit der umstrittenen Datensammlung des Verfassungsschutzes zur Organisierten Kriminalität (OK) in Sachsen, die Verbindungen der OK bis in die Spitzen von Politik und Justiz belegen sollten.
Er selbst habe keine detaillierten Kenntnisse zum betreffenden Aktenkomplex Abseits III, der sich mit Vorgängen in Leipzig befasst, sagte Vahrenhold. Vahrenhold ist für den Bereich Rechts- und Linksextremismus verantwortlich und vertritt den Verfassungsschutzpräsidenten bei dessen Abwesenheit.
Die Aktenaffäre hatte im Frühsommer 2007 als vermeintliche Korruptionsaffäre begonnen. Damals tauchten in den Medien Berichte auf, wonach Dokumente der Verfassungsschützer Hinweise auf ein Netzwerk der Organisierten Kriminalität im Freistaat enthielten. In Ermittlungen konnten die Vorwürfe jedoch nicht belegt werden. Vielmehr stellten externe Sachverständige fest, dass Akten im Geheimdienst bewusst aufgebauscht worden waren. Bis heute gibt es einen juristischen Streit in dieser Angelegenheit.
dpa st yysn z2 sb
061417 Jan 09
