DNN/LVZ, 08.01.2009
Nolle: Vorgänge der parlamentarischen Kontrolle entzogen
Finanzausschussmitglieder wollen Mitteilung des Ministerium zu SachsenLB-Ausfällen nicht weiter kommentieren
Dresden (DNN/S.H./sas/I.P.). Auf die Mitteilungen zu ersten Ausfällen bei Papieren der früheren sächsischen Landesbank Sachsen LB hat der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle mit Kritik regiert. Wie viel Geld tatsächlich getilgt werde oder an Ausfällen auftrete, sei nicht nachprüfbar. „Unter dem Siegel des Bankgeheimnisses werden diese Vorgänge der parlamentarischen Kontrolle entzogen“, so Nolle.
Bei den Risikopapieren, die die ehemalige Landesbank Sachsen (Sachsen LB) hinterlassen hat, wird es in diesem Jahr voraussichtlich zu ersten Ausfällen kommen. Ressortchef Georg Unland (parteilos) geht derzeit offenbar von einer Spanne zwischen 30 und 70 Millionen Euro aus. Dies teilte er nach Informationen dieser Zeitung gestern den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses mit. Wie Ministeriumssprecher Stephan Gößl auf Anfrage sagte, könne mit rund 50 Millionen Euro gerechnet werden. Wann genau es zu den Ausfällen komme und welche Papiere konkret betroffen seien, konnte er jedoch nicht sagen. Insgesamt wirke sich die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise auf das Portfolio der ehemaligen Landesbank aus.
Die Sachsen LB hatte sich mit riskanten Wertpapieren verspekuliert und war im Zuge der Finanzkrise an den Rand des Ruins geraten. Nur mit einem Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) konnte die Bank gerettet werden. Im Zuge dessen waren risikoreiche Fonds im Umfang von insgesamt 17,3 Milliarden Euro in die Zweckgesellschaft Sealink Funding Limited ausgegliedert worden. Wenn es bei diesen zu Ausfällen kommt, muss Sachsen mit bis zu 2,75 Milliarden Euro gerade stehen. In dieser Höhe wurden Garantien gegeben. Sollten die Verluste darüber hinaus gehen, greifen LBBW mit rund sechs und andere Landesbanken mit etwa 8,5 Milliarden Euro ein. Für mögliche Ausfälle hat Sachsen bereits Rückstellungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro gebildet.
Wie die SAM Sachsen Asset Management GmbH, die für den Freistaat die Verwaltung der ehemaligen Sachsen- LB-Portfolien laufend überprüft, gestern berichtete, wurden im vergangenen Jahr rund zwei Milliarden Euro des Portfolios getilgt, sprich Schuldner haben entsprechende Forderungen bezahlt. Das Volumen des Fonds lag demnach zum Jahresende bei rund 15 Milliarden Euro. Inwieweit in diesem Jahr mit weiteren Tilgungen zu rechnen sei, könne man ebenfalls schwer vorhersagen, so Gößl.
Dass es Verluste geben werde, sei sicher gewesen, kommentierte SPD-Politiker Karl Nolle die prognostizierten Ausfälle. Auch die SAM koste Geld, das die Sachsen bezahlen müssten. Zudem drohten weitere Rückzahlungen, da das Landgericht Stuttgart kürzlich die Jahresabschlüsse 2004 bis 2006 der Sachsen LB für nichtig erklärt hat. Die LBBW könnte nun Steuern, die aufgrund der Scheingewinne geleistet wurden, zurückfordern. „Die Frage ist, ob die Bilanzen nur falsch oder gefälscht waren“, sagte Nolle. Da Verjährung drohe, müssten die Verantwortlichen rasch zur Rechenschaft gezogen werden.
Weitere Landtagsabgeordnete wollten sich gestern nicht äußern. Die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses hätten sich intern darauf verständigt, die Mitteilung des Ministeriums nicht zu kommentieren, hieß es.
