Freie Presse Chemnitz, 08.01.2009
CDU-Fraktionfällt Regierung in den Rücken
Qimonda-Rettungsplan am Tag des Verhandlungsbeginns infrage gestellt — SPD erinnert Koalitionspartner: Wir haben Verantwortung
Dresden. Auf eine Zerreißprobe mit der eigenen Staatsregierung lässt es offenbar die CDU-Fraktion im Landtag wegen der Rettung des Dresdner Speicherchipherstellers Qimonda ankommen. Gestern erklärte Fraktionschef Steffen Flath überraschend, er könne seiner Fraktion den bisherigen Handlungsrahmen nicht zur Zustimmung empfehlen. Die Erklärung sorgte auch deswegen für eine ernste Verstimmung in der Staatskanzlei, weil aus-
gerechnet gestern die entscheidenden Verhandlungen mit Ministerbeteiligung zu dem Rettungspaket für den angeschlagenen Halbleiterproduzenten begonnen haben.
Nach zähen Gesprächen in den vergangenen vier Wochen mit Qimonda und der Konzernmutter Infineon hatte sich das Kabinett Mitte Dezember einstimmig für einen Notkredit an Qimonda in Höhe von 150 Millionen Euro ausgesprochen. Daran knüpfte es als Bedingungen, dass Infineon sich in gleicher Höhe beteiligen, eine Bestandsgarantiefür das Dresdner Werk abgeben und bestehende Investitionspläne realisieren müsse. Um seinen Anteil zu finanzieren, hatte Infineon von Portugal ein Darlehn von ioo Millionen Euro erhalten. Hintergrund: Das dortige Werk in Porto hängt unmittelbar von Dresden ab. Inzwischen ist das gesamte Rettungspaket 325 Millionen Euro schwer.
„Was bisher zu hören ist, ist nicht zustimmungsfähig", wetterte Flath. Erst recht sei deswegen ein Nachtragshaushalt undenkbar. Für ihn müssten sich „Wirtschaft, Bundesregierung und EU stärker engagieren", so Flath. Man müsse begreifen, dass es „keine Formsache ist, sich im Landtag eine Mehrheit der. Stimmen abzuholen".
Wirtschaftsminister Thomas jurk (SPD) ignorierte die Flath-Attacke: „Ich werde den Verhandlungsauftrag des Kabinetts weiterführen. Zurzeit laufen die Gespräche mit den beteiligten Firmen, gemeinsam mit Staatskanzlei und Finanzministerium." SPD-Fraktionschef Martin Dulig erinnerte den Koalitionspartner daran: „Wir haben Verantwortung." Der CDU-Abgeordnete und Landeschef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Alexander Krauss, sagte: „Es ist wichtig, dass dieser einzige Mikroelektronik-Standort Europas erhalten bleibt." Da müsse man auch über den eigenen Schatten springen. Ähnlich äußerte sich auch Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU): Die Bemühungen der Landesregierung, „mit Augenmaß" eine Rettung herbeizuführen, verdienten jede Unterstützung.
(Uwe Kuhr mit hk)
