Sächsische Zeitung, 20.01.2009
Bank-Affäre: Metz weist alle Vorwürfe zurück
Für den Ex-Finanzminister sind nur die Vorstände verantwortlich für das Ende der Landesbank Sachsen.
Dresden. Keine Fehler habe er gemacht, keine Verantwortung trage er, ja, er sei als Finanzminister nicht einmal für die Aufsicht zuständig gewesen. Horst Metz (CDU) präsentierte sich gestern in seiner zweiten Befragung im Landesbank-Untersuchungsausschuss als Minister Ahnungslos – völlig schuldlos am Zusammenbruch der Bank 2007. „Ich habe mir keine Versäumnisse vorzuwerfen“, weder als Finanzminister noch als langjähriges führendes Gremienmitglied der Bank.
Metz war Ende September 2007 mitten in der Bank-Krise als Finanzminister zurückgetreten. Damit habe er aber nicht die politische Verantwortung für das Finanzdesaster übernommen. Sein Rücktritt sei rein aus gesundheitlichen Gründen erfolgt, betonte der 63-Jährige gestern – seinen Rechtsanwalt und zwei Koffer mit Aktenordnern neben sich.
Schuld für das Missmanagement der Landesbank seien nur die Vorstände gewesen, so Metz. Er habe nicht mal die Rechtsaufsicht über die Ende 2007 notverkaufte Landesbank gehabt, sondern sein Finanzstaatssekretär Wolfgang Voß (CDU). Aussagen von Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt in einem SZ-Interview, wonach der Finanzminister die Rechtsaufsicht innegehabt habe, „weise ich zurück“, so Metz. Es habe ohnehin nie einen Anlass gegeben, bei der Bank rechtsaufsichtlich einzugreifen. „Das Finanzministerium ist kein Oberbanker.“ Auch die Berichte der Wirtschaftsprüfer hätten nie auf außergewöhnliche Risiken hingewiesen.
Kritik an Bank-Aufsicht BaFin
Versäumnisse warf Metz jedoch der Bank-Aufsichtsbehörde (BaFin) vor. „Ich hätte von dort einen klaren Satz erwartet zu möglichen Liquiditätsproblemen“, kritisierte Metz die Fachaufsicht der Landesbanker. Zugleich räumte Metz ein, dass er im Juni 2005 einer Ausweitung der riskanten Kapitalmarktgeschäfte auf langfristig bis zu 43 Milliarden Euro zustimmte – bei 100-prozentigem Risiko der Bank. Er habe aber nicht daran geglaubt, dass dieser Fall eintreten könnte.
Da er kein Bank-Experte sei, habe er sich bei all seinen Entscheidungen stets voll und ganz auf das Votum seines Fachreferats 44 verlassen. Zumindest dort war fachlicher Sachverstand konzentriert: Denn der Referatsleiter 44, Bernd Thode, war zugleich auch für alle Beteiligungen des Freistaats zuständig.
Von Annette Binninger
