Sächsische Zeitung, 23.01.2009
Sachsen will Investor bei Qimonda helfen
Dresden - Sachsen will nach der Insolvenz von Qimonda einem künftigen Investor finanziell helfen. Zugleich schloss Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) eine staatliche Beteiligung aus, falls Teile von Qimonda ausgegliedert werden. „Wir sehen in dieser Insolvenz eine zweite Chance - sowohl für die Belegschaft, die Technologie und das Unternehmen insgesamt“, sagte Tillich am Freitag in Dresden. Sachsen habe großes Interesse, den Standort zu erhalten, weil es sich um eine strategische Technologie handele.
„Unsere Aufgabe ist nun, alles für diese zweite Chance zu tun. Wir werden kurzfristig mit dem Insolvenzverwalter Gespräche aufnehmen, um sicherzustellen, dass sowohl Technologie als auch Qualifikation am Standort erhalten bleiben“, sagte Tillich. Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) Unterstützung für einen Investor signalisiert. „Wir stehen auch wie bisher mit unseren Fördermöglichkeiten zur Seite, wenn ein Investor ein überzeugendes Konzept vorlegt“, erklärte der Minister.
Rückforderung von Fördermitteln wahrscheinlich
Nach den Worten von Jurk wird das Land Sachsen aber genau wie der Bund für das Unternehmen gezahlte Fördermittel zurückverlangen. Den sächsischen Anteil bezifferte er auf einen zweistelligen Millionenbetrag. In der Hauptsache sei Qimonda aber über die Investitionszulage gefördert worden. Sachsen sei mit dem Angebot eines Betriebsmittelkredites in Höhe von 150 Millionen Euro und einer 112-Millionen-Euro-Bürgschaft für neue Investitionen an die Grenze des Vertretbaren gegangen, betonte der Wirtschaftsminister.
Tillich und Jurk zeigten sich enttäuscht über mangelnde Hilfe der EU. Es gehe hier nicht um einen innereuropäischen Wettbewerb, sagte Tillich. Ähnlich äußerte sich Jurk. „Es kann nicht sein, dass die EU beihilferechtliche Tatbestände zum Anlass nimmt, bestimmte Investitionen zu verhindern. So werden wir Europa entindustrialisieren.“ Die Europäische Kommission müsse die Frage beantworten, „wie sie industriepolitisch aufgestellt ist und wie sie strategisch bestimmte Produkte weiter in Europa produzieren lassen will“. Sachsen gilt als wichtigster europäischer Standort der Chipindustrie.
Linkspartei: Wochenlange Hinhaltetaktik der Regierung rächt sich
Die Linken kritisierten die Regierung. „Es gab Möglichkeiten für die Staatsregierung, Qimonda zu retten. Ja es gab offenbar sogar wirklich vernünftige und für den Freistaat finanziell vertretbare Angebote zur Übernahme von Anteilen an Qimonda“, unterstrich Fraktionschef André Hahn. Eine staatliche Beteiligung am Unternehmen wäre ein klares Zeichen gewesen, dass Qimonda erhalten werden soll. „Jetzt rächt sich ihre wochenlange Hinhaltetaktik“, sagte Hahn in Richtung CDU und Staatskanzlei. „Tillich hat zu allem geschwiegen, er hatte wie immer keine eigene Meinung.“
Nach den Worten der Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau geht es jetzt darum, den IT-Standort zu stabilisieren. Die qualifizierten Arbeitskräfte müssten in der Region gehalten werden. Hermenau regte einen Stellenpool an, der Betroffene schnell an andere Firmen im Freistaat weitervermittelt, damit sie aus der Region nicht abwandern. Von der Qimonda-Insolvenz sind am Standort Dresden reichlich 3000 Mitarbeiter betroffen. (dpa)
