DNN/LVZ, 23.01.2009
Fall Hauser bringt Mackenroth in Erklärungsnot
Landtagsdebatte: Herbe Kritik am Justizminister / Opposition und SPD monieren mögliche Einflussnahme
Dresden. Dass es um das Image der sächsischen Justiz nicht zum Besten steht, ist seit längerem bekannt. Mal ist es die Staatsanwaltschaft Dresden, die sich wegen ihres Agierens in politisch heiklen Fällen angreifbar macht. Dann sorgen Richterverbände für Furore, weil sie das Ministerium direkt anzählen. Und die Opposition wirft dem Ressort von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) sowieso politische Einflussnahme vor. Gestern nun war diese brisante Gemengelage Thema im Landtag, gut verpackt unter dem Stichwort Fall Hauser. Ergebnis: Mackenroth stand nahezu allein auf weiter Flur; mit Ausnahme der CDU kritisierten alle Fraktionen mehr oder weniger vehement den Zustand des Justizressorts – selbst der Koalitionspartner SPD.
Dabei verbirgt sich hinter dem Stichwort ein in Juristenkreisen bekannter Name: Gabriele Hauser, Justizstaatssekretärin mit dem wenig schmeichelhaften Spitznamen Königskobra. Hauser wird vorgeworfen, auf die Ermittlungen eines Staatsanwalts gegen einen hohen Beamten Einfluss genommen zu haben. Hintergrund ist eine bizarre Geschichte: Vor gut vier Jahren hatte die Polizei einen Betrunkenen beim Autofahren erwischt, der die Blutprobe verweigerte und seinen Anwalt rief. Der rechtliche Beistand aber entpuppte sich als Referatsleiter aus dem Innenressort – ein Freund des Ertappten.
Daraufhin ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Strafvereitelung. Hauser rief beim Chef des Staatsanwalts an, das Verfahren wurde eingestellt. Das wollte gestern selbst der Koalitionspartner SPD nicht akzeptieren. Die Unabhängigkeit der Justiz von politischen oder persönlichen Interessen sei Kernbestand jeder Demokratie, sagte Enrico Bräunig (SPD) in der von der Linken beantragten Debatte. „Es kann nicht sein, dass Telefonate mit Vorgesetzten der Ermittler geführt werden.“ Nicht Hauser habe die Dienstaufsicht gehabt, sondern der Generalstaatsanwalt.
Mackenroth räumte im Plenum ein, dass Hauser nicht den Dienstweg eingehalten habe. Gleichzeitig stellte er sich erneut hinter die Angeschlagene. Die Vorwürfe der Einflussnahme seien haltlos. Rückendeckung bekam er vom Rechtspolitiker der CDU, Marco Schiemann. Hauser habe erklärt, sie habe lediglich für ein ordentliches Verfahren werben wollen, so Schiemann, damit sei der Fall für ihn erledigt.
Der Rest des Plenums sah das freilich anders. Ob Klaus Bartl (Linke), Johannes Lichdi (Grüne) oder Jürgen Martens (FDP) – alle forderten von Mackenroth Konsequenzen. Doch nicht nur wegen dieser geballten Kritik sowie der distanzierten Haltung der SPD hatte Mackenroth keinen leichten Tag. Gestern wurde eine kleine Personalie bekannt, die ebenso am Image des Ministers kratzt. So soll Mackenroth Katja Naumann, eine CDU-Jungfunktionärin aus Riesa, vorübergehend im Leitungsbereich seines Hauses eingestellt haben – obwohl diese Nicht-Juristin ist. Mackenroth hat in Riesa seinen künftigen Wahlkreis. Das Ministerium hält dies für einen normalen Vorgang.
Jürgen Kochinke
