Karl Nolle, MdL

„Gegen Rufmord werde ich klagen“

 
Herr Eggert, der SPD-Abgeordnete Nolle hält ihnen vor, Sie wären als Innenminister einst nicht konsequent gegen ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Polizei vorgegangen?

Ich habe nie einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in Sachsens Polizei eingestellt oder ihn dort versteckt, um ihm ein berufliches Überleben zu sichern. Wer das in Zukunft weiter behauptet, den werde ich verklagen, das ist Rufmord und der Versuch, meine DDR-Biografie aufzuweichen und zu entwerten.

Als Minister hatten Sie bei Personalentscheidungen aber ein wichtiges Wort mitzusprechen?

Als ich 1991 Innenminister wurde, fand ich eine verunsicherte Polizei vor, die nicht wusste, wie es weitergeht. Und es gab Etliche, die meinten, weil uns Polizisten fehlten, sollten wir nicht so genau nachsehen, was der Einzelne zu DDR-Zeiten gemacht hat. Das waren oft westdeutsche Polizeiführer, die erklärten, wir brauchen jeden Kollegen. Meine Linie war dagegen immer: Brauchbarkeit darf nicht gegen Belastung aufgewogen werden.

Was haben Sie angeordnet?

Ich wollte wissen, wer früher für die Staatssicherheit gearbeitet hat, damit diese Leute nicht von ihren Ex-Kollegen, vom KGB oder der russischen Mafia erpresst werden konnten. Deshalb sind alle Polizisten überprüft worden. Bis 1995 wurden dann auch 1000 entlassen, 600 sind von allein gegangen.

Bekanntermaßen sind aber ehemalige Stasi-Mitarbeiter im Polizeidienst verblieben?

Neben 12 000 Polizisten arbeiteten bei der Polizei auch MfS-Mitarbeiter wie Personenschützer oder Bombenentschärfer. Ich habe damals mit Ministerpräsident Kurt Biedenkopf über das Problem gesprochen und die Auskunft erhalten: Diese Leute wären alle vom Runden Tisch in Berlin überprüft, danach nochmal vom Verfassungsschutz und schließlich auf die Bundesländer aufgeteilt worden. Der einstige SPD-Innenminister von Brandenburg hat das bestätigt und mir erklärt, sein Land habe diese Leute danach eingestellt.

Dieses Verfahren war damit auch in Sachsen unstrittig?

Ich weiß von Gesprächen zwischen Biedenkopf und dem damaligen SPD-Chef Karl-Heinz Kunckel, beim dem Kunckel erklärt hat, er habe kein Problem damit. Biedenkopf hat mir die Entscheidung dann freigestellt. Ich habe mich entschieden, vorbehaltlich der Ergebnisse von neuen Gauck-Überprüfungen, diese Personen zu behalten. Es wäre unmoralisch gewesen, nun zu erklären, ich weiß, woher ihr kommt und sie zu entlassen, obwohl ihre Herkunft lange bekannt war.

Es gibt Menschen, die diese Entscheidung gerade wegen der Biografie eines Heinz Eggerts, bis heute nicht verstehen.

Der Stuhl der Verantwortung, auf dem man sitzt, lässt auch Entscheidungen anders verlaufen. Als Minister kann ich nur rechtsstaatlich handeln. Wer aber nachweislich gespitzelt hat, ist auch bei mir konsequent aus der Polizei geflogen.

In einem Vermerk aus jener Zeit steht, Sie hätten angeordnet, stasibelastete Mitarbeiter in der Polizei „zu verstecken“?

Ein bayrischer Leihbeamter, den man besser in Bayern gelassen hätte, weil nicht jeder so hilfreich ist wie er mitunter selber glaubt, hatte mir Entlassungslisten vorgelegt. Polizeiführer Herzberg und Referent Spang erklärten dagegen, eben dieser Beamte führe sich auf wie ein Inquisitor. Zudem gebe es Grundsatzurteile, wonach nicht per Liste, sondern nur per Einzelfallprüfung entlassen werden dürfe. Der Beamte hatte genau so wenig Ahnung von der Materie wie heute Karl Nolle. Es gab die K1-Mitarbeiter, die zusammen mit der Stasi Gewaltverbrechen aufklärten. Hier tobte lange ein Streit, ob sie damit zur Stasi gehörten. Gauck sagte Nein! Über Nacht habe ich 231 Akten durchgesehen, fatale Fehler bemerkt und eine neue Prüfung verfügt.

Und der Vermerk?

Ich habe Herrn Spang erklärt, seine Argumente überzeugen mich. Ich würde aber nicht wollen, dass diese Polizisten nun dort eingesetzt werden, wo sie direkt mit der Bevölkerung zu tun haben, weil es Bürger gibt, die in dem Moment das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren hätten. Herr Spang hat daraufhin in einem Vermerk fälschlicherweise das Wort „verstecken“ benutzt.

Herr Nolle zweifelt offenbar an dieser Version und droht mit seinem neuen Schwarz-Buch?

Herr Nolle, der nie direkt von den Bürgern in den Landtag gewählt wurde, betätigt sich wie die Dreckschleuder der SPD, um damit auf einen vorderen Platz auf der SPD-Landesliste zu kommen. Gleichzeitig versucht er, den Sachsen nachzuweisen, sie hätten mit der CDU stets die falschen Leute gewählt. Mich versucht er dabei bewusst als früheren Bürgerrechtler nachträglich zu diskreditieren, um so seine These von der Verkommenheit der CDU glaubhaft zu machen.

Er stellt dabei auch ihre Rolle als Ex- Bürgerrechtler infrage?

Nolle versucht, meine DDR-Vergangenheit in den Dreck zu ziehen. Dazu hier nur ein Satz: Als er 1968 im Westen mit der APO auf der Straße Krawall machte, bin ich in der DDR wegen meines Protests gegen den Einmarsch der Bruderstaaten in die CSSR erstmals verhaftet worden.