Karl Nolle, MdL

Streit um Nolles CDU-Buch geht weiter - Eggert droht mit Klage

 
Dresden (dpa/sn) - Der Streit um das Enthüllungsbuch des SPD- Politikers Karl Nolle über Sachsens CDU geht weiter. Am Donnerstag drohte der frühere CDU-Innenminister Heinz Eggert in der «Sächsischen Zeitung» mit einer Klage wegen Rufmordes. «Ich habe nie einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in Sachsens Polizei eingestellt oder ihn dort versteckt, um ihm ein berufliches Überleben zu sichern. Wer das in Zukunft weiter behauptet, den werde ich verklagen, das ist Rufmord und der Versuch, meine DDR-Biografie aufzuweichen und zu entwerten.» «Ich dokumentiere in dem Buch nur, was als Antwort auf eine parlamentarische Frage ohnehin öffentlich bekannt ist», entgegnete Nolle auf Anfrage.

In dem Interview hatte Eggert auch den Verbleib früherer hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter wie Personenschützer oder Bombenentschärfer im Polizeidienst verteidigt. Er habe damals die Auskunft erhalten, dass diese Leute alle vom Runden Tisch in Berlin und später noch einmal vom Verfassungsschutz überprüft worden seien. Der Verbleib von sogenannten K1-Polizeimitarbeitern, die in der DDR zusammen mit der Stasi Gewaltverbrechen aufgeklärt haben, sei zudem von einer Einzelfallprüfung abhängig gemacht worden. Eggert verwies auf ein Gutachten der Gauck-Behörde, wonach K1-Mitarbeiter nicht der DDR-Staatssicherheit zuzurechnen waren.

Nolle dokumentiert in seinem für März angekündigten Buch «Sonate für Blockflöten und Schalmeien» die Biografien von rund 100 CDU- Politikern aus dem Freistaat. Damit will er deutlich machen, dass viele Christdemokraten in der DDR keineswegs so kritisch gewesen seien, wie es im Rückblick vermutet werde. «Ich möchte damit die Doppelmoral und Doppelzüngigkeit der CDU zeigen, schließlich hat sie ja damals die Rote-Socken-Kampagne vom Zaun gebrochen», hatte Nolle unlängst erklärt. Das neuerliche Interview Eggerts will er nun als weiteren Beleg für das Agieren der CDU ins Schwarzbuch mit aufnehmen.

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dpa su yysn z2 st
121429 Feb 09