Sächsische Zeitung, 25.02.2009
Alte Widersprüche und neue Sumpf-Blüten
Die Schlüsselfigur Simone Henneck bekräftigt ihre Version von der Affäre um den „Sachsen-Sumpf“.
Für Simone Henneck war die Welt voll Organisierter Kriminalität (OK). „Man muss sich eigentlich nur bücken, dann findet man Organisierte Kriminalität auf der Straße.“ So erinnert sich die 50-jährige frühere Referatsleiterin OK beim Landesamt für Verfassungsschutz an die Anfänge ihrer akribischen Datensammlung, die 2007 den Freistaat in einen vermeintlichen „Sachsen-Sumpf“ zu verwandeln drohte.
Zum zweiten Mal musste Henneck gestern dem Untersuchungsausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen. Dabei beharrte sie auf ihrer Darstellung, die der Regierungs-Version deutlich widerspricht: Ein Leipziger Polizist sei eben nicht die einzige und wichtigste Quelle für den sogenannten Akten-Komplex „Abseits 3“ gewesen, der sich mit möglichen Verstrickungen von Justiz, Polizei und Rotlicht-Milieu in Leipzig beschäftigt. Der Beamte habe nur etwa sieben Seiten geliefert; doch es gebe „Hunderte, eher Tausende Blatt Papier dazu“ aus anderen Quellen.
Befragt danach, ob sie eventuell eine Aussage des Polizisten rückdatiert habe – ein Vorwurf staatsanwaltlicher Ermittlungen – berief sich Henneck jedoch auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht.
Folgenreich könnte dagegen ihre Erinnerung an mehrere Gespräche ihres Ex-Chefs, Verfassungsschutz-Präsident Rainer Stock, Anfang 2006 mit zwei CDU- und einem SPD-Landtagsabgeordneten sein. Stock habe sie ausführlich informiert über einige Akten-Inhalte –offenbar lange bevor die zuständige Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) einbezogen wurde.
Unterdessen laufen gegen Simone Henneck bereits zwei Strafverfahren – wegen Verfolgung Unschuldiger, übler Nachrede und wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Gegen ihren Ex-Chef Rainer Stock, wird dagegen bisher nicht ermittelt. Er wird heute auch nicht vor dem Ausschuss erscheinen; er hat sich krank gemeldet. Auch für Simone Henneck endet jetzt zumindest der Stress vor dem Untersuchungsausschuss. Sie unterziehe sich ab heute einer stationären Behandlung, um ihre Gesundheit wiederherzustellen, teilte sie mit.
Pikant auch diese kleine Ausschuss-Episode: So tauchten gestern detaillierte Frage-Tipps, Erläuterungen – kurzum ausführliches Vorbereitungsmaterial für CDU-Ausschussmitglieder – bei der Opposition auf. Der Verdacht von Caren Lay (Linke): Die Staatsregierung habe den CDU-Ausschussmitgliedern die Zuarbeit geleistet. „Das ist ein durchsichtiges Manöver, das wir uns nicht bieten lassen werden“, kritisierte Lay scharf.
Von Annette Binninger
