Dresdner Morgenpost, 25.02.2009
Riesiger Klärungsbedarf
Kommentar von Juliane Morgenroth
Was ist wirklich dran am Sachsen-Sumpf, an der Affäre um ein vermeintliches Netzwerk der organisierten Kriminalität in Sachsen? Mitnichten kann nach der Aussage der wichtigsten Zeugin, der früheren Referatsleiterin Simone Henneck, von „viel Lärm um nichts" gesprochen werden, so wie es die CDU tut.
Zu schwer wiegen die Vorwürfe, die Simone Henneck gegen ihre ehemaligen Chefs, aber auch gegen Ministerien und Staatsanwaltschaft erhoben hat. Angefangen von ihr vorgegebenen Antworten in der parlamentarischen Kontrollkommission bis hin zu angeblichen Treffen zwischen dem damaligen Verfassungsschutz-Chef, der regelwidrig einzelne Abgeordnete der Koalition über brisante Erkenntnisse informiert haben soll.
Es gibt also noch riesigen Klärungsbedarf, der die neuerliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach der Landtagswahl nötig macht. Zumal offenbar auf Simone Henneck monatelang massiver Druck ausgeübt wurde, um sie zum Schweigen zu bringen.
Wenn das Thema Sachsensumpf mit dem Ende des Untersuchungsausschusses jetzt einfach zu den Akten gelegt wird, machen es sich die Verantwortlichen zu einfach. Denn was dann vom Sachsensumpf übrig bleibt, sind viele Fragen. Und die Erkenntnis: Sie sollen offenbar niemals beantwortet werden.
