Agenturen, ddp-lsc, 17:05 Uhr, 25.02.2009
Opposition verteidigt Fragerecht der Abgeordneten
Dresden (ddp-lsc). Grüne und Linke im Landtag reagieren mit Unverständnis auf die Klage der Staatsregierung über eine zu hohe Anzahl überwiegend von der Opposition eingebrachter Anfragen. Wer in den Ausschüssen das Fragerecht von Abgeordneten beschneide, dürfe sich nicht wundern, wenn vermehrt zum Mittel der Kleinen Anfrage gegriffen werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Karl-Heinz Gerstenberg, am Mittwoch in Dresden.
Die Regierung sei selbst schuld an der hohen Zahl der Anfragen, fügte Gerstenbergs Amtskollegin bei der Linken, Caren Lay, hinzu. Dass Sachsen die Rangliste der Abgeordnetenfragen anführe, sei Ausdruck der wenig kooperativen Haltung der Staatsregierung gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Opposition.
Das Kabinett hatte sich am Dienstag mit den Kleinen Anfragen befasst. Laut Vize-Regierungssprecher Andreas Beese sind in dieser Legislaturperiode bereits fast 11 000 Kleine Anfragen eingegangen. Das seien mehr als viermal so viel wie etwa in Brandenburg. Es dränge sich bei manchem Minister deshalb der Eindruck auf, dass einzelne Abgeordnete mit den Anfragen versuchten, die Landesverwaltung lahmzulegen, sagte Beese.
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251705 Feb 09
