Agenturen, ddp-lsc, 16:36 Uhr, 06.03.2009
Nolle erneuert Kritik an Tillich
CDU sieht in Vergleich mit Bartl Empfehlung für rot-rotes Regierungsbündnis - SPD wählt Landesliste
Dresden (ddp-lsc). Unmittelbar vor der Kür der SPD-Landesliste zur Landtagswahl am 30. August wächst die Verstimmung innerhalb der CDU/SPD-Koalition. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warf dem SPD-Abgeordneten
Karl Nolle am Freitag vor, ein Regierungsbündnis von SPD und Linke nach der Wahl zu empfehlen. SPD-Generalsekretär Dirk Panter wies unterdessen die Aufforderung von CDU-Landtagsfraktionschef Steffen Flath an die SPD zurück, sich zügig zu ihren potenziellen Koalitionspartnern zu erklären. Die SPD habe bereits im Herbst 2008 erklärt, dass sie die Koalitionsfrage offenlasse.
Sachsens SPD will am Samstag ihre Liste für die Landtagswahl am 30. August aufstellen. Als Spitzenkandidat soll erneut SPD-Chef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk nominiert werden. Laut dessen Empfehlung ist der von Koalitionspartner CDU kritisierte SPD-Abgeordnete Karl Nolle für Listenplatz 14 vorgesehen. Dieser erneuerte am Freitag seine Kritik an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).
Im Herbst 2008 hatte Nolle die Debatte um Tillichs DDR-Vergangenheit mit angestoßen. Am Freitag kündigte er an, dass sein Buch »Sonate für Blockflöten und Schalmeien«, in dem er DDR-Biografien wichtiger sächsischer CDU-Amtsträger wie Tillich gesammelt habe, Anfang April im Selbstverlag erscheinen werde. «Selbstverständlich» werde es auch im Wahlkampf eine Rolle spielen.
Er kritisiere nicht Tillichs frühere Einbindung ins DDR-System, sondern dessen heutigen »verschleiernden Umgang« damit. Es sei »viel aufrechter«, wie etwa der frühere Abteilungsleiter der Karl-Marx-Städter SED-Bezirksleitung und heutige Linke-Abgeordnete Klaus Bartl mit der eigenen Vergangenheit umgehe.
Nolle habe damit für die SPD im Freistaat «Rot-Rot und nichts anderes» angekündigt, kritisierte CDU-Generalsekretär Kretschmer. Er fügt hinzu, dass sich die CDU nicht mit «absurden Büchern» und «Angriffen auf Einzelne» befasse. Die Menschen hätten derzeit ganz andere Sorgen. Nolles Äußerung sei für ihn Teil eines «Eiertanzes der SPD» vor deren Landesparteitag.
Nach dem Personalvorschlag von SPD-Chef Thomas Jurk ist Nolle für Listenplatz 14 vorgesehen. Dass Tillich der SPD vor wenigen Tagen nahelegte, sich um des Koalitionsfriedens willen von Nolle zu trennen, nannte dieser »einen frommen Kinderwunsch, den sich auch schon Amtsvorgänger Georg Milbradt anmaßte«. Er habe sich bei Abstimmungen immer koalitionskonform verhalten und keine einzige Initiative des CDU/SPD-Regierungslagers durch unzulässiges Stimmverhalten verhindert.
Die Entscheidung über die Liste fällt die SPD-Landeswahlkonferenz am Samstag (10.00 Uhr) in Oschatz. Derzeit sitzen 13 Abgeordnete für die Sozialdemokraten im Parlament. Nolle äußerte sich dennoch zufrieden über die vorgesehene Platzierung, da er wie Jurk von rund 20 SPD-Parlamentariern ausgehe.
2004 hatte die SPD mit 9,8 Prozent das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik erzielt. Auf den nächsten Listenplätzen nach Jurk sind Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange, Fraktionschef Martin Dulig, die frühere Landrätin im Leipziger Land, Petra Köpping sowie SPD-Generalsekretär Dirk Panter vorgesehen.
Ebenfalls aufgestellt wird am Samstag die SPD-Liste zur Bundestagswahl am 27. September. Als Spitzenkandidat ist erstmals Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgesehen, der bislang kein Mandat im Bundestag besitzt.
(Quellen: Nolle im ddp-Interview; Panter und Flath in der «Sächsischen Zeitung»; Kretschmer auf ddp-Anfrage)
Von Tino Moritz
ddp/tmo/kos
061636 Mrz 09
