Sächsische Zeitung, 09.03.2009
Thomas Jurk geht gestärkt ins große Wahlkampfjahr
Der Wirtschaftsminister zieht für die SPD als Spitzenkandidat ins Rennen.
Es ist genau 12 Uhr mittags, als die Anspannung des Tages aus Thomas Jurks Gesicht weicht. Sachsens Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef strahlt. Ausgelassen winkt er mit einem Strauß roter Rosen den klatschenden Genossen zu. Mit 89,9 Prozent hat der 46-Jährige gerade auf der Landeswahlkonferenz in Oschatz seine erneute Spitzenkandidatur klargemacht.
Ziel der SPD bei der Landtagswahl am 30. August seien 16 bis 18 Prozent – genauer als auf diesen „Korridor“ will Jurk sich nicht festlegen. Nur so viel: „20 Abgeordnete plus X“ soll die künftige SPD-Landtagsfraktion schon haben, sagt der Lausitzer; das wären sieben mehr als derzeit. Im Herbst 2004 hatte die sächsische SPD mit nur 9,8 Prozent ihren historischen Tiefststand erreicht, war aber aus rechnerischen Gründen dennoch in die Regierung hineingerutscht. Den zweiten Anlauf in eine Beteiligung geht die SPD nun ohne Koalitionsaussage an – damit bleibt auch die Frage Rot-Rot bis nach der Wahl offen.
Tiefensee ist Zugpferd der SPD auf Bundesebene
Dafür zieht die Sachsen-SPD erstmals seit Jahren wieder ohne größere Streitereien und mit einem Führungsteam samt klarer Arbeitsteilung in die Wahlen. So soll Jurk für Dresden, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee für Berlin SPD-Stimmen holen. Mit 92,4 Prozent kürten die Sozialdemokraten den Leipziger Ex-OB zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September; gefolgt von der Dresdner Bundestagsabgeordneten Marlies Volkmer und Staatssekretär Rolf Schwanitz. „Wir müssen aufpassen, dass die Linke uns nicht das Wasser abgräbt“, warnt Tiefensee. Ziel müsse es sein, Schwarz-Gelb zu verhindern.
Arbeit und Bildung sind Hauptthemen im Wahlkampf
Punkten wollen die Sozialdemokraten im Wahlkampf vor allem mit den Themen Arbeit und Bildung. So soll etwa das Anfang März auf SPD-Initiative in Sachsen eingeführte kostenfreie letzte Kita-Jahr auf die gesamte Kita-Zeit ausgeweitet werden. Eine zentrale Forderung bleibt auch ein gesetzlicher Mindestlohn.
Generationswechsel in der SPD-Landtagsfraktion
Auch altersmäßig strebt die Sachsen-SPD eine sichtbare Erneuerung an. Doch auch die Absicherung von SPD-Spitzenleuten hat begonnen – für den Fall, die Regierungsbeteiligung endet im Herbst. So findet sich auf Platz 2 der Landesliste Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange – samt Spitzenergebnis von fast 95 Prozent. Und für die Ex-Landrätin Leipziger Land, Petra Köpping, ist mit einem sicheren Platz 4 ein politisches Comeback gewiss. Auch der streitbare
Karl Nolle (86 Prozent/Platz 14) dürfte der Fraktion erhalten bleiben. Und der Einzug des erstmals antretenden Generalsekretärs Dirk Panter (88,5 Prozent) gilt als sicher.
Neue Kritik am Umgang der CDU mit ihrer Vergangenheit
Nolle bekräftigte unterdessen in Oschatz seine Kritik am Umgang der CDU („die christdemokratische Einheitspartei Sachsens“) mit der Vergangenheit. Es sei „infam“ zu behaupten, er beleidige 17 Millionen Ostdeutsche, nur weil er „einige CDU-Funktionäre wegen ihres scheinheiligen Umgangs mit ihrer Biografie kritisiere“. Es gehe dabei um ein „gesamtdeutsches Phänomen, nämlich Karriere zu machen auf Teufel komm raus“. Weiterer Koalitions-Zündstoff ist garantiert: Nolles Buch über CDU-Politiker erscheint allerdings erst im April.
Von Annette Binninger
Karl Nolle, Rede auf dem Parteitag: "Die Ost-CDU soll die Klappe halten..."
