Sächsische Zeitung, 12.03.2009
Sachsens CDU schmälert Köhlers Chancen auf Wiederwahl
Wegen einer Panne in der CDU-Fraktion verliert Horst Köhler zwei sichere Stimmen
Sollte die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler am 23. Mai an nur zwei Stimmen scheitern, ist vielleicht die sächsische CDU daran schuld. Denn seit gestern ist die rein rechnerisch äußerst knappe Mehrheit für den CDU-Kandidaten durch eine Abstimmungspanne in der sächsischen CDU-Landtagsfraktion schmerzlich geschrumpft zugunsten von Gesine Schwan, der Kandidatin von SPD und Grünen.
Dabei galt die Abstimmung im Landtag gestern als reine Formsache. 33 Vertreter darf der Freistaat zur Bundespräsidentenwahl nach Berlin schicken. Aus allen Bundesländern werden so 612 Vertreter gekürt, die dann in der Bundesversammlung in Berlin den Bundespräsidenten wählen. Stimmberechtigt sind zudem alle 612 Bundestagabgeordneten.
Der sächsischen CDU-Fraktion hätten – hochgerechnet nach den jeweiligen Ergebnissen der Landtagswahl 2004 – 16 Plätze in der Bundesversammlung zugestanden. Und dieser Namensliste hätten die 55 Unionsabgeordneten gestern nur durch ihr Kreuzchen grünes Licht geben müssen – taten sie aber nicht. Am Ende fehlten neun Stimmen – blankes Entsetzen in der CDU. Damit kann sie jetzt nur 14 statt 16 Vertreter nach Berlin schicken, eine peinliche, bundesweite Schlappe für die Sachsen-Union. Dementsprechend verärgert reagierte Fraktionschef Steffen Flath. „Das Ganze ist durch nichts zu rechtfertigen.“ Vielleicht seien einige CDU-Abgeordnete verärgert über die Vorschlagsliste gewesen oder einige Stimmzettel „blödsinnig ausgefüllt“ worden, rätselt Flath. Für letztere Version spricht, dass acht der 121 abgegebenen Stimmen ungültig waren. Eine mögliche Erklärung dafür: Der Stimmzettel sah vor fünf Jahren ganz anders aus. Damals wurden die Vorschläge aller Fraktionen mit nur einem Kreuzchen komplett abgesegnet. Diesmal war das Verfahren raffinierter: Die Abgeordneten sollten zwar wieder nur ein Kreuzchen setzen, aber eben nur hinter der Namensliste ihrer eigenen Fraktion –nicht hinter mehreren, wie gestern geschehen.
Ärgerlich auch für die Linksfraktion: Sie verlor durch drei „Abtrünnige“ einen von neun sicheren Wählern für ihren Präsidenten-Kandidaten, den „Tatort“-Kommissar Peter Sodann. Dafür erhielten SPD und Grüne mehr Stimmen, als ihre Fraktion Mitglieder hat. Die SPD kann so fünf statt drei Vertreter nach Berlin schicken, die Grünen haben nun zwei statt nur einem. Fazit: drei sichere Stimmen mehr für Gesine Schwan. Hinzu kommen, wie erwartet, jeweils zwei Vertreter von FDP und NPD.
Häme und Spott der Opposition waren der CDU gestern sicher. So unkte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow, Sachsens Schüler schnitten zwar bei Pisa-Tests hervorragend ab. „Leider ist die CDU-Fraktion in dieser Hinsicht kein Spiegelbild der Gesellschaft.“ Und auch die SPD, der Koalitionspartner der CDU, reagierte voller Schadenfreude und bejubelte die wachsende Zustimmung für Rot-Grün im sächsischen Landtag.
Von Annette Binninger
