Sächsische Zeitung, 20.04.2009
SPD und Linke empört über Waffen-Affäre
Der Waffenschein-Streit um Ex-Banker Herbert Süß wird Thema im Dresdner Stadtrat.
Dresden. Mit Empörung haben SPD- und Linksfraktion im Dresdner Stadtrat am Wochenende auf die „Waffenschein-Affäre“ um den früheren Sparkassen- und Landesbankchef Herbert Süß reagiert (die SZ berichtete am Sonnabend). Beide Parteien verlangen Aufklärung und wollen den Fall vor den Dresdner Stadtrat bringen.
„Sollte es tatsächlich eine politische Einflussnahme auf dieses Verfahren gegeben haben, so wäre dies ein handfester Skandal“, sagte Linksfraktionschef André Schollbach. Die Entscheidung des Dresdner Ordnungsamtes, den Waffenschein von Süß nicht zu widerrufen, obwohl er gegen die Aufbewahrungsvorschriften von Waffen und Munition klar verstoßen hatte, sei „äußerst fragwürdig“.
Auch SPD-Fraktionschef Peter Lames sprach sich gegen ein „Sonderrecht für Prominente“ aus. „Wer Waffen und Munition schlampig aufbewahrt, ist nicht zuverlässig und muss den Waffenschein abgeben, und die Waffen gleich dazu. Das muss für alle gelten.“
Im Zuge einer bundesweiten Razzia gegen Ex-Landesbank-Vorstände hatten Fahnder des Bundeskriminalamtes im Dresdner Haus von Herbert Süß am 12. August 2008 unzureichend gesicherte Waffen sowie Munition entdeckt. Dennoch stellte das Ordnungsamt der Stadt Dresden nach SZ-Informationen ein Verfahren zum Widerruf des Waffenscheins Anfang März ein. Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft derzeit, ob sich an der Entscheidung im Fall Süß Mitarbeiter der Dresdner Stadtverwaltung wegen Vorteilsgewährung, Begünstigung oder Bestechlichkeit strafbar gemacht haben. (SZ/abi)
