Berliner Zeitung, 25.04.2009
Sachsens Justiz ermittelt gegen Karl Nolle
Fragwürdige Vorwürfe gegen unbequemen SPD-Politiker
BERLIN. "Das Imperium schlägt zurück", kommentierte ein sächsischer Landtagsabgeordneter gestern die Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen den SPD-Abgeordneten
Karl Nolle wegen angeblichem Subventionsbetrug. Nolle gilt als scharfer Kritiker der Staatsanwaltschaft. Er wirft ihr seit Jahren vor, Erfüllungsgehilfe der in Sachsen regierenden CDU zu sein. Auch dort hat er sich durch seine Aufklärungsarbeit in mehreren Politaffären viele Feinde gemacht. In einem dieser Tage erscheinenden Buch will er die DDR-Vergangenheit von Regierungsmitgliedern und Funktionären der CDU offen legen.
Wie die geplanten Ermittlungen an die Öffentlichkeit gelangt sind, legt tatsächlich den Verdacht einer Kampagne nahe. Ein Chemnitzer Blatt hatte sich am Dienstag bei Nolle mit Fragen zu den Ermittlungen gemeldet. Kurz zuvor war ein Brief der Staatsanwaltschaft bei Landtagspräsident Erich Illtgen (CDU) eingegangen, der über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten entscheiden muss. Ob die Information aus Illtgens Büro nach außen drang, steht damit aber nicht fest. Bereits seit Ostern sollen Journalisten aus der CDU-Staatsregierung Informationen über die geplanten Ermittlungen angeboten worden sein. Dabei soll der Satz "Jetzt haben wir den Nolle endlich" gefallen sein.
Die Staatsanwaltschaft räumt inzwischen ein, dass es nur einen Anfangsverdacht gegen Nolle gebe. "Es ist derzeit noch völlig offen, ob dieser Verdacht nach Abschluss der Ermittlungen aufrechterhalten werden kann", sagt ein Sprecher.
Nolle ist Inhaber eines Druckhauses in Dresden mit siebzig Arbeitskräften. Ihm werden unzutreffende Angaben bei der Beantragung von Investitionszulagen für 2005 und 2007 vorgeworfen. Ein Schaden ist aber nicht entstanden, da die beantragten Zulagen seinerzeit nur zum Teil als förderfähig anerkannt und nicht in voller Höhe ausgezahlt wurden. Die Staatsanwaltschaft prüft auch nur, ob sich Nolle allein mit der Beantragung der schließlich abgelehnten Fördergelder strafbar gemacht hat.
VON ANDREAS FÖRSTER
