HAZ Hannoversche Allgemeine Zeitung, 28.04.2009
Abgeordneter sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne ...
Karl Nolle, sächsischer SPD-Landtagsabgeordneter, sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne. Im Kern gehe es um ein „politische Aktion“ gegen ihn, sagte der unter Betrugsverdacht geratene Politiker am Montag in Dresden vor Journalisten. Er äußerte die Vermutung, dass Informationen über ein bevorstehendes Ermittlungsverfahren von der Dresdner Staatskanzlei oder dem Justizministerium an die Öffentlichkeit lanciert worden seien. Zugleich wies er die Vorwürfe erneut als substanzlos zurück.
Die Staatsanwaltschaft bereitet gegen Nolle nach eigenen Angaben ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs vor. Die Immunität des Abgeordneten wurde bereits aufgehoben. Ihm wird vorgeworfen, bei der Beantragung von Fördermitteln für seine Druckerei falsche Angaben gemacht zu haben.
Nolle sagte, er habe sich nichts vorzuwerfen. Es liege auf der Hand, dass es den Urhebern der Kampagne darum gehe, ihn wenige Monate vor der Landtagswahl einzuschüchtern.
ap
