Sächsische Zeitung, 30.04.2009
Ermittlung wegen Geheimnisverrats im Fall Karl Nolle
Dresden. Die Staatsanwaltschaft sucht die unbekannte Person, die der Presse verraten hat, dass gegen den SPD-Landtagsabgeordneten
Karl Nolle ein Steuerstrafverfahren eingeleitet werden soll.
Wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schär gestern sagte, wurde ein Verfahren wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und der Geheimhaltungspflicht eingeleitet.
Nach SZ-Informationen wurden das Landtagspräsidium und das Justizministerium versehentlich in nichtgezeichneten Schreiben über das geplante Verfahren unterrichtet. Noch ehe der Landtagspräsident förmlich informiert war, berichteten bereits Zeitungen über die Vorermittlungen. Wo die undichte Stelle vermutet wird, wollte Schär gestern nicht sagen: „Wir ermitteln in alle Richtungen.“ (SZ/ts)
