Karl Nolle, MdL

Wieder einmal etwas Neues vom Sachsensumpf oder Omertà in einem Bundesland

 
In Sachsen herrscht bekanntlich die alte sizilianische Lebensweisheit, das Jener der den Mund hält und die Augen schließt 100 Jahre alt wird oder, auf Sachsen bezogen, journalistischen oder wirtschaftlichen und/oder politischen Erfolg generieren darf. Der SDP-Landtagsabgeordnete und Unternehmer Karl Nolle, ein ungewöhnlich couragierter sächsischen Aufklärer hat diese Weisheit nie befolgt. Er gehört zu den bundesdeutschen Ausnahmepolitikern mit Herz und Verstand (das soll es noch geben) die zum Beispiel nie das Märchen der sächsischen Staatsregierung glaubten, dass es keinen Sachsensumpf gegeben hat. Das dieser Sumpf von West-Karrieristen und Ost-Wendehälsen in der Vergangenheit zumindest ein klein wenig ausgetrocknet wurde, es ist ihm zu verdanken gewesen. Nun ereilte ihn die Rache des sächsischen Imperiums.

Gegen Karl Nolle ermittelt seit einigen Tagen die Dresdner Staatsanwaltschaft, die für ihre frivole Unabhängigkeit bekannt ist, insbesondere wenn es um die Machtinteressen der sächsischen politischen Elite geht. Der Vorwurf gegen Karl Nolle - Betrug. Ein Vorwurf der offensichtlich an den Haaren herbeigezogen wurde, wahrscheinlich um einen Vorwand zu finden, um bei ihm einmal eine Hausdurchsuchung zu veranstalten. Da könnte man ja Einiges beschlagnahmen. Oder um ihn wirtschaftlich und politisch zu ruinieren. Ausführliches können Sie auf der Webseite von Karl Nolle unter: http://karl-nolle.de/aktuell/pressem.php?id=9800 nachlesen. Die Rede ist dabei auch vom Sachsensumpf den es bekanntlich, glaubt man einigen wichtigen bundesdeutschen Medien (und den ihnen blind folgenden Kolleginnen und Kollegen), ja nicht geben darf. Daher dazu einige Neuheiten, abgesehen von dem kläglich scheiternden Versuch, Karl Nolle ruhig zu stellen:

Ein bekannter sächsischer Strafverteidiger schrieb mir über seine Erkenntnisse in bezug auf die Staatsanwaltschaft in Sachsen: „Faktisch steht diese Behörde, wie andere Staatsanwaltschaften auch unter dem Primat der Politik. Ich habe nur das Gefühl, dass Herr Nolle in der Öffentlichkeit ziemlich allein dasteht: die Damen und Herren Fraktionskollegen aus der SPD reagieren nicht gerade mit übertriebenen Solidaritätsbekundungen. Vor den Wahlen überlegt man sich natürlich genau, mit wem man in der Öffentlichkeit sympathisiert.“

Auf jeden Fall ist es wieder einmal der skandalöse Versuch, diesmal einen aufrechten Politiker zu diffamieren und mundtot zu machen. Glücklicherweise haben die meisten deutschen und sogar die sächsischen Medien entsprechend kritisch über diesen juristisch-politischen Schachzug berichtet. Mit Ausnahme der sogenannten Journalisten, die auch ansonsten alles dafür tun, damit sich in Deutschland nichts an dem Mythos ändert, wonach es nie einen Sachsensumpf gegeben habe. Gemeint sind insbesondere die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und die Frankfurter Rundschau bzw. ihre sächsischen Statthalter. Vom ZDF-Büro in Dresden wollen wir gar nicht mehr reden.

Die gleichen Medienvertreter schweigen selbstverständlich beharrlich, nachdem eine zentrale Stütze nicht nur ihrer Argumentation weggebrochen ist. wonach Leipziger Richter und Staatsanwälte Anfang der neunziger Jahre in einem Bordell sich nicht minderjähriiger Zwangsprostituierten bedient hatten. Genau das ist der brisante Teil der Akten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, die bekanntlich die hitzige Diskussion um den Sachsensumpf im Frühsommer 2007 auslösten und eine mittlere Staatskrise auslösten.

Da die Betroffenen, also die ehrenwerten Kunden mit juristischem Staatsexamen, heute in der sächsischen Justiz ziemlich weit oben stehen, durfte genau das nicht sein: Regierungstreue Juristen bedienen sich minderjähriger Zwangsprostituierter während sie gleichzeitig Recht sprechen. Die extrem unabhängige Dresdner Staatsanwaltschaft hat daher die natürlich von vornherein unglaubwürdigen) Zeuginnen, die überhaupt bereit waren auszusagen, massiv unter Druck gesetzt, damit sie als nicht glaubwürdig ins Abseits gestellt werden konnten. Begierig haben fast alle Medien, abgesehen vom „Der Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ sowie der „Berliner Zeitung“, seitdem alles unternommen, um kritische Berichte über den Sachsensumpf entweder überhaupt nicht zu drucken, bzw. die bisherigen kritischen Berichterstatter abzustrafen. In den meisten bundesdeutschen Medien herrschte seitdem das Prinzip Omertá.

Es kam bundesweit zu einem Konsens, wonach es keinen Sachsensumpf gab (einige Medienvertreter hatten das von Anfang an gewusst - Chapeau!), dass die Vorwürfe des Landesamtes für Verfassungsschutz vom Sommer 2007 „heiße Luft“ waren, die von „durchgedrehten Verfassungsschützern“ niedergeschrieben wurden. Und natürlich sei ich darauf hereingefallen, bzw. hätte munter Unsinn auf meiner Internetseite veröffentlicht. Immerhin hat es meines Wissens über 17 Strafverfahren gegen Journalisten gegeben, genau gegen diejenigen, die der offiziellen Lesart der sächsischen Staatsregierung und Staatsanwaltschaft nicht glaubten. Unter anderem gegen Journalisten der „Die Zeit“ und „Der Spiegel“, aber auch gegen eine Journalistin der Bild-Zeitung in Leipzig. Und ich gehöre ja auch zu den Übeltätern.

Vor dem Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages zur Aufklärung des Sachsensumpfes hat einer der damals minderjährigen Zwangsprostituierten in der letzten Woche ausgesagt. Die Grünen haben es aufgrund eines Beschlusses vom 18. Februar 2009 glücklicherweise durchgesetzt, dass sie vernommen wurde. Und sie erklärte vor dem Untersuchungsausschuss, dass sie die gerichtsbekannten Freier auf Fotos erkannt hätte. Später sei sie von Staatsanwälten zu der Aussage gedrängt worden, sich bei der Identifizierung geirrt zu haben. Und sie sagte: „Ich wurde in einer Art und Weise behandelt, wie ich es nicht für möglich gehalten hätte."

In der TAZ vom 28.4.2009 wird sie mit den Worten zitiert: „'Wenn ich den Vorsitz in einer Verhandlung hätte, würde ich Sie fertigmachen', soll 2008 ein Staatsanwalt zu ihr gesagt haben.“ Dieser Staatsanwalt ist übrigens inzwischen in der Justizhierarchie aufgestiegen.

Das entspricht genau dem, was ich bereits in dem Buch „Mafialand Deutschland“, im Kapitel über Sachsen und einige Dresdner Staatsanwälte geschrieben habe. Ihre erschütternden Aussagen lösten ein großes Medienecho aus. Eilig erklärte daraufhin die Staatsanwaltschaft in Dresden, bei der Vernehmung sei alles mit rechten Dingen zugegangen, wohl wissend, dass sich die Rechtsanwältin einer der damaligen Zwangsprostituierten bitter über die harschen Verhörmethoden bei einer traumatisierten jungen Frau beklagte. Alles ist in dem Buch „Mafialand Deutschland“ nachzulesen.

Aber endlich, endlich nach über einem Jahr, wurde jetzt das Schweigen gebrochen, und die meisten Journalisten rückten von ihren bisherigen regierungsfrommen Berichten über den Sachsensumpf ab. Bereit im Januar 2009 schrieb Juliane Morgenroth in der Dresdner Morgenpost: „Wenn das Thema Sachsensumpf mit dem Ende des Untersuchungsausschusses jetzt einfach zu den Aktengelegt wird ,machen es sich die Verantwortlichen zu einfach. Denn was dann vom Sachsensumpf übrig bleibt sind viele Fragen. Und die Erkenntnis: Sie sollen offenbar niemals beantwortet werden.“

Natürlich brachten weder die Frankfurter Rundschau (die einmal eine kritische Tageszeitung war) noch die in Deutschland meinungsbildende Frankfurter Allgemeine Zeitung die Nachricht von der Aussage der Zeugin. Auch zuvor hatten sie nichts über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses berichtet, wenn ihre bisherige publizistische Stoßrichtung durch Aussage von Zeugen gefährdet wurde. Es hätte ja ihre gesamte einseitige und tendenziöse Berichterstattung erschüttert. Oder lag es einfach daran, dass sie an dem besagten Tag nicht im Untersuchungsausschuss dabei waren? Immerhin war der ZDF-Korrespondent anwesend. Berichtet hat er natürlich trotzdem nicht. Dabei gibt es noch einen weiteren Vorgang, der zum Sachsensumpf gehört und der vom Abgeordneten der Linkspartei, Volker Külow durch eine parlamentarische Anfrage öffentlich wurde. Hier geht es darum, wie mit einem kritischen Journalisten umgegangen wurde,

Link zu Heinz Fassbender:
http://www.dailynet.de/RechtGesellschaft/40830.php.

der sich ebenfalls mit dem in Sachsen auffällig dialektischen Verhältnis zwischen Zwangsprostitution und Politik/Justiz befasste.

Link zur Anfrage von Volker Külow:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15280&dok_art=Drs&leg_per=4&pos_dok=1

Es ist nur zu hoffen, dass möglichst viele Leserinnen und Leser den mutigen Artikel der beiden freien Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel in der ZEIT online vom 25.6.2008 lesen.

http://images.zeit.de/text/online/2008/27/sachsensumpf-jasmin

Er ist nicht nur hervorragend recherchiert (was ja nicht mehr selbstverständlich ist) sondern zerstört endgültig die politische und mediale Propaganda, wonach es keinen Sachsensumpf gegeben habe. Aber die zentrale Frage bleibt, ob dieser Artikel die politische und mediale Omertà aufbrechen kann, die bislang so erfolgreich von den führenden bundesdeutschen Medien im Zusammenhang mit dem Sachsensumpf durchgesetzt wurde. Die Leser der Frankfurter Rundschau und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hätten es verdient, aufgeklärt zu werden. Damit die bundesweite Omertà über den Sachsensumpf endlich beendet wäre.

Wie schreibt doch Karl Nolle: "Ich bin vom politschen Charakter des Ermittlungsverfahrens ganz und gar überzeugt, weil es in der Systematik der Behandlung des sogenannten "Sachsensumpfes" passt. Sie kennen alle dieses Stichwort und teilen mit mir die Überraschung, dass es zu diesem Komplex so gut wie keine Entscheidungen unabhängiger Gerichte gibt. Was es allerdings in Hülle und Fülle gibt, das sind staatsanwaltliche Ermittlungen nicht etwa gegen mutmaßliche Täter, sonodern gegen Zeugen, Journalisten, Ermittler - sogar gegen die eigenen Staatsanwälte und Polizeibeamten, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bis hin zum Präsidenten des Landesamtes für Verfasungsschutz und weiteren Aufklärern, zu den ich mich jetzt auch zählen darf."