Sächsische Zeitung, 05.05.2009
Justiz wirft der CDU-Abgeordneten Kerstin Nicolaus erneut Betrug vor
Zwickau. Die Staatsanwaltschaft Zwickau will gegen die CDU-Landtagsabgeordnete Kerstin Nicolaus wegen Betrugs im Zusammenhang mit Dienstreisen vorgehen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte gestern, dass man bereits die Aufhebung der Immunität der 47-jährigen Politikerin beantragt hat. Eine Entscheidung des zuständigen Landtagsausschusses steht aber noch aus. Nicolaus, die bereits 2007 wegen Betrugs bei der Verwendung von Fluthilfegeldern verurteilt worden war, droht damit erneut eine Anklage oder ein Strafbefehl. Diesmal wird ihr vorgeworfen, als ehrenamtliche Bürgermeisterin von Hartmannsdorf Reisekosten falsch abgerechnet zu haben.
Nicolaus wies das bisher zurück und kündigte für August eine erneute Kandidatur für den Landtag an. Allerdings hat die CDU ihre Nominierung wegen der ungeklärten Vorwürfe gestoppt. Generalsekretär Michael Kretschmer: „Es ist jetzt an Frau Nicolaus, die Vorwürfe zu entkräften. Dann werden die CDU-Mitglieder entscheiden.“ (SZ/gs)
