Sächsische Zeitung, 06.05.2009
Verdacht: Justizminister flaggt illegal
Vor der Privatwohnung von Geert Mackenroth flattert eine Landesdienstflagge – erlaubt ist das nicht.
Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) droht Ärger wegen einer Sachsen-Fahne samt offiziellem Staatswappen, die vor seinem Wohnhaus in Radebeul steht. Laut Gesetz dürfen Flaggen in dieser Kombination nur von ausgewählten Amtsträgern und zu dienstlichen Zwecken genutzt werden.
Foto: SZ/Th.Lehmann
Nach einer SZ-Anfrage hieß es gestern: „Die Staatskanzlei hat den Justizminister für den Fall, dass tatsächlich die Landesdienstflagge gehisst worden sein sollte, gebeten, auf die Beseitigung des Zustandes hinzuwirken.“
Mackenroth selbst verweist darauf, dass nicht er, sondern sein Vermieter die Flagge aufgestellt habe. Sollte für die Fahne eine Genehmigung erforderlich sein, werde der Vermieter eine solche beantragen. Merkwürdig: Noch im Januar hatte der Minister einer Zeitung bestätigt: „Die habe ich aufgehängt.“ Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle hat nun eine parlamentarische Anfrage zu dem Vorfall eingereicht.
Von Gunnar Saft
