Agenturen, dpa, 16:13 Uhr, 12.05.2009
Debatte um Tillich-Vergangenheit geht weiter
Dresden (dpa/sn) - Die umstrittene DDR-Vergangenheit von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ist noch nicht zu den Akten gelegt. Das Hamburger Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» erhält jetzt die gerichtlich erstrittenen Auskünfte aus der Personalakte des Regierungschefs. Das teilte Staatskanzlei-Chef Johannes Beermann (CDU) am Dienstag in Dresden mit. Damit wird die Eilentscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichtes aus der vergangenen Woche akzeptiert. Die Staatskanzlei verzichtet laut Beermann darauf, «als "Prozesshanseln" nur im Sinne des Rechthabens» den Vorgang weiter zu betreiben, zumal eine Herausgabe der Personalakte vom Gericht abgelehnt worden war.
Der jetzt 50-jährige Tillich war Ende vergangenen Jahres wegen seiner Arbeit in der regionalen Verwaltung der DDR in die Kritik geraten. Als CDU-Mitglied war er seit Ende Mai 1989 im Rat des Kreises Kamenz für Handel und Versorgung zuständig und zugleich Vize- Chef der Behörde. Tillich wurde unter anderem vorgeworfen, diese Vize-Funktion im offiziellen Lebenslauf nicht erwähnt zu haben. Zudem ging es um einen vermeintlichen Besuch einer CDU-Parteischule zu DDR- Zeiten, was dementiert wurde.
Staatskanzlei-Chef Beermann machte zugleich Fragen und Antworten öffentlich. Diese beziehen sich auf eine Erklärung, die Tillich 1999 bei seinem Amtsantritt als Minister und Chef der Staatskanzlei abgegeben hatte. Demzufolge verneinte Tillich in dem «Erklärungsbogen» die Frage nach Mandaten oder herausgehobenen Funktionen vor dem Mauerfall. Zugleich habe Tillich erklärt, dass er seit Mai 1989 Mitglied des Rates des Kreises Kamenz für Handel und Versorgung war.
Die Frage nach dem Besuch einer Parteischule habe Tillich gleichfalls verneint. Beermann fügte hinzu, dass der Regierungschef 2008 erklärt hatte, einen 10-wöchigen Kurs an der Akademie für Staat und Recht in Potsdam-Babelsberg absolviert zu haben. Dies sei keine Parteischule, sondern eine staatliche Einrichtung gewesen.
Widerspruch von Nolle: Die Fragen lauteten anders
Widerspruch kam vom SPD-Landtagsabgeordneten
Karl Nolle, der sich seit geraumer Zeit mit der «Bockflöten-Vergangenheit» von CDU- Politikern befasst. Nach seinen Informationen wurde in dem «Erklärungsbogen» nicht nach «Mandaten und herausgehobenen Funktionen», sondern nach «Mandaten und Funktionen» gefragt. Für Nolle fallen darunter auch Angaben wie die Funktion Tillichs als Stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreises für Handel und Versorgung oder als Mitglied des Kreissekretariats der CDU im Kreis Kamenz. Zudem sei in dem Bogen nicht nach dem Besuch von Parteischulen, sondern nach «Parteischulen und ähnlichem» gefragt worden, so Nolle. Die Akademie in Potsdam-Babelsberg sei eine Kaderschmiede der SED gewesen.
[Staatskanzlei]: Archivstr. 1, 01097 Dresden
dpa st yysn z2 sb
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