Süddeutsche Zeitung, 13.05.2009
Wieder Vorwürfe gegen Mackenroth
Sachsens Justizminister fordert ein hartes Vorgehen gegen Schwarzarbeit. Selbst soll er eine Gärtnerin beschäftigt haben - schwarz.
Im Dienst plädiert Sachsens Justizminister Geert Mackenroth dafür, ohne Wenn und Aber gegen die Schwarzarbeit vorzugehen, weil diese schließlich "kein Kavaliersdelikt" sei, wie er erst kürzlich in einer Pressemitteilung betonte. Aus diesem Grund ließ der Christdemokrat eigens einen Koordinierungsstab aus Behördenfahndern bilden, um die steuer- und sozialversicherungsschädliche Schwarzarbeit im Freistaat noch effektiver zu bekämpfen.
Der Stab könnte sich womöglich bald auch um die Familie des Ministers kümmern, denn das Ehepaar Mackenroth ist in den Verdacht geraten, selbst gesetzeswidrig die Schwarzarbeit gefördert zu haben - im eigenen Hausgarten.
Der Vorgang wurde durch einen aktuellen Mietstreit der Mackenroths offenbar, den die Süddeutsche Zeitung enthüllt hatte. Ein Rechtsstreit, der immer pikanter wird für den Minister, je mehr Einzelheiten herauskommen.
Es geht um ein Wohnhaus, das die Mackenroths einst in Itzehoe besaßen, wo der Jurist bis 2003 Landgerichtspräsident war. Nachdem er nach Sachsen berufen worden war, vermietete das Ehepaar das Gebäude an den Kleinunternehmer Andreas Kehren. Im Januar 2008 zog Kehren samt Partnerin aus, einige Monate später begannen die Mackenroths gegen sie zu klagen. In der Folge wurde bei den Ex-Mietern wegen des Verdachts auf Unterschlagung von Gardinen ("grün-weiß gestreift") und einer Toilettenbrille ("silbermetallic") eine Hausdurchsuchung durchgeführt, wie die SZ berichtete.
Auch für den angeblich nicht gepflegten Garten machten die Mackenroths im Nachhinein mehrere tausend Euro Schadenersatz geltend. Ihr Argument: Das Haus, das mittlerweile längst verkauft ist, habe einen Wertverlust von 200.000 Euro erlitten.
Dem Schriftverkehr im Rechtsstreit zufolge hatte vor dem Einzug der Mieter eine Kollegin von Sibylle Mackenroth den Garten gepflegt, "durch wöchentlich drei Stunden Arbeit, für die sie 10 Euro pro Stunde bekam", wie Frau Mackenroth per E-Mail mitteilte. In einem Schriftsatz der Mackenroth-Anwälte heißt es zudem, dass sie "nahezu wöchentlich" den Garten gepflegt habe.
Im Gespräch mit einem Reporter des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) bestätigte die Gärtnerin, die Arbeit tatsächlich über einen längeren Zeitraum und ohne Anmeldung bei der Sozialversicherung verrichtet zu haben - gegen 10 Euro plus Benzingeld.
Damit besteht der Verdacht, dass der Tatbestand der Schwarzarbeit erfüllt sei, wie der Referent der Minijob-Zentrale in Bochum, Christian Ede, sagt. "Das ist keine Arbeit aus Gefälligkeit mehr, sondern der klassische Meldeverstoß", meint Ede und bekräftigt: "Das ist schon Schwarzarbeit".
Mackenroth wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorwurf äußern. Der Minister kommentiere "den laufenden privaten Mietstreit seiner Frau" nicht, hieß es nur. Zugleich betonte das Ministerium, die Gärtnerin sei "nie eine Beschäftigte von Frau Mackenroth gewesen".
Bei seinen Parteifreunden in Sachsen gerät der Minister zunehmend unter Druck, auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich scheint verärgert zu sein. So stöhnte der Landeschef kürzlich in der CDU-Fraktion, er bemühe sich, den Journalisten das Wahlprogramm der Christdemokraten zu erklären, doch diese seien "immer nur an der Klodeckel-Frage" interessiert. Kommenden Samstag hat die Sachsen-CDU Parteitag, da dürfte sich Mackenroth einiges anzuhören haben.
Von Christiane Kohl
