Karl Nolle, MdL

Streit über Tillichs Angaben zu DDR-Vergangenheit

 
Dresden (ddp-lsc). Die Staatskanzlei weist Kritik an Angaben von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) aus dem Jahr 1999 zu seiner DDR-Vergangenheit zurück. Auch Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU) verteidigte am Mittwoch in Dresden Tillichs Antworten auf einem Fragebogen. Dagegen forderte der SPD-Abgeordnete Karl Nolle den Regierungschef zur Offenlegung aller Antworten aus der zehn Fragen umfassenden Erklärung auf.

Am Vortag hatte die Staatskanzlei erklärt, dass Tillich zu seinem Amtsantritt als sächsischer Landesminister 1999 die Frage nach «Mandaten oder herausgehobenen Funktionen in oder für politische Parteien oder Massenorganisationen» vor dem Mauerfall 1989 verneint hatte und an anderer Stelle der Erklärung seine Mitgliedschaft im Rat des Kreises Kamenz für Handel und Versorgung angab.

Tillich hatte sich zur DDR-Kommunalwahl im Mai 1989 für den Kamenzer Kreistag als CDU-Kandidat der Nationalen Front beworben und war auch gewählt worden - hatte also zumindest nach heutigem Verständnis ein Mandat inne. Regierungssprecher Peter Zimmermann sieht indes kein Versäumnis Tillichs. «Die Mitgliedschaft im Kreistag war notwendig, um Mitglied im Rat des Kreises zu sein», sagte Zimmermann am Mittwoch. Er fügte unter Verweis auf den erwähnten Ratsposten hinzu: «Mit den Angaben der höchsten ausgefüllten Position ist auch klar, welche notwendigen, nachrangigen Funktionen der Ministerpräsident hatte.»

Eggert sagte, er würde es «überhaupt nicht hoch bewerten», wenn Tillich sein Kreistagsmandat nicht angegeben habe. «Ich kann mich nur über alle wundern, die hier gleich eine Unehrlichkeit des Ministerpräsidenten konstruieren wollen», fügte Eggert hinzu. Er verwies darauf, dass Tillich seine Tätigkeit im Rat des Kreises nicht verschwiegen habe. Diese sei «eigentlich belastender» als ein CDU-Kreistagsmandat.

Nolle forderte Tillich hingegen auf, «offen und wahrhaftig alle Fragen» zu beantworten. Unter Verweis auf einen zweiten Fragebogen für Minister mit ostdeutscher Herkunft, der offenkundig 1999 nicht mehr gebräuchlich war und laut Staatskanzlei von Tillich nicht beantwortet wurde, sprach Nolle von einem «großen Verwirrspiel». Die Staatskanzlei habe «wider besseres Wissen» die Fragesteller bis zuletzt in dem Glauben gelassen, dass Tillich den Erklärungsbogen in der ursprünglichen, nicht in der aktualisierten Fassung beantwortet habe.

Tatsächlich hatte die Staatskanzlei erst am Dienstagabend bekannt gegeben, welche Fragen Tillich 1999 zu beantworten hatte. Nach dem im Sächsischen Amtsblatt 1995 abgedruckten Muster hätte die Bejahung einzelner oder mehrerer der insgesamt zehn Fragen «nicht notwendig zu einer Ablehnung der Verbeamtung/Einstellung» geführt, heißt es darin.

Von den zehn Fragen hatte Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) zuvor zwei mitsamt der dazugehörigen Antworten veröffentlicht. Beermann kam damit einer Auskunftsverpflichtung durch das Verwaltungsgericht Dresden nach. Zuvor war die Staatskanzlei der entsprechenden Aufforderung des Nachrichtenmagazins «Spiegel» nicht nachgekommen.

(Quellen: Zimmermann auf Anfrage; Eggert vor Journalisten am Rande des Landtagsplenums; Nolle in Mitteilung)

Von Tino Moritz
ddp/tmo/mwa
131747 Mai 09