Dresdner Morgenpost, 15.05.2009
Von allen Fraktionen verlassen: Mackenroth allein im Landtag
DRESDEN - Die privaten und dienstlichen Eskapaden von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) und die seines Justizapparates waren gestern Thema einer Debatte im Landtag. Mackenroth bekam Feuer von allen Fraktionen - auch von der eigenen CDU!
„Ich bin mir sicher, dass einige Probleme in der Justiz, Herr Minister, schnellstens zu klären sind", so Marko Schiemann (CDU). „Besonders aus meiner Fraktion weiß ich, dass es so nicht weitergehen kann." Die Unabhängigkeit der Justiz sei ein hohes Gut: „Deshalb darf es keine Anfragen zu Ermittlungenvon Staatssekretären an verfahrensleitende Staatsanwälte mehr gehen." So wie es im Fall der „Königskobra" im Justizministerium selbst geschah (Morgenpost berichtete mehrfach). „Quelle aller Staatsgewalt bleibt das Volk. Wer das nicht will, soll sich eine andere Wirkungsstätte suchen."
Die Justiz-Pressepolitik bei lmmunitäts-Angelegenheiten von Abgeordneten - dass Medien vor den Betroffenen informiert werden - war für alle Fraktionen inakzeptabel. Es ist unglaublich, so Schiemann, dass der Dresdner Sprecher der Staatsanwaltschaft den Landtag als „Quatschbude" bezeichne: „Ich erwarte Respekt"
Die dubiosen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen
Karl Nolle (SPD) regten alle Fraktionen auf, die Mackenroth dafür heftigst kritisierten. Nolle selbst verfolgte die Debatte gerührt am heimischen PC: "Mit so viel fraktionsübergeifender Solidarität habe ich nicht gerechnet. Danke!"
Klaus Bartl (Linke) sieht durch Mackenroths Affären - vom Klodeckel, der "Königskobra", dem Ausspähen von Journalisten bis hin zur möglichen Schwarzarbeit - den Ruf Sachsens geschädigt: "Überlegen Sie, ob Sie noch auf dem richtigen Platz sitzen!"
Bleich trat letztlich Mackenroth ans Rednerpult. Seine Fraktion war überwiegend aus dem Saal gegangen: „Die Unabhängigkeit der Jusüz ist und bleibt wichtig, nicht nur für mich." Zu seinen Affären schwieg er. CDU Fraktions-Chef Steffen Flath später: „Der Minister wird in der Fraktion inzwischen kritisch gesehen."
Von Jens Jungmann
