Karl Nolle, MdL

Dummheit oder in höherem Auftrag? Eine Geschichte vom sächsischen Verfassungsschutz

 
"Mehr als ein Jahr hat die seit 20 Jahren in Sachsen regierende CDU dominierte Regierung verfassungswidrig die Arbeit des Untersuchungsauschusses zum Sachsensumpf aufzuhalten versucht. Selbst heftige Untersuchungsmanipulationen von instruierten Regierungskommissionen haben bisher nicht die Tatsache verschleiern können, dass es im Bereich der organisierten Kriminalität in Sachsen zu unverantwortlichen Ermittlungspannen, Verfolgungsfehlern und offensichtliche Einflussnahmen auf Ermittler und Richter kam. Eines ist auf jeden Fall inzwischen klar, das regierungsamtliche Märchen vom Märchen ist eine Fata Morgana." Das sagt der sächsische SPD-Abgeordnete Karl Nolle und zwar im Zusammenhang mit dem Verdacht, dass ich wieder (wie zuletzt im Sommer 2007) im Visier des Verfassungsschutzes stehen würde, weil ich so unverfroren sei, mich weiter mit diesem Skandal zu beschäftigen.

Offen gesagt ist mir ziemlich gleichgültig, was das Landesamt für Verfassungsschutz versucht herauszufinden, weil es schlicht dumm ist. Ich verstehe ja, dass die neue Amtsleitung, nachdem die einst wirklich kundigen und engagierten Verfassungsschützer im Jahr 2007 aus dem Amt herausgemobbt wurden, gerne erfahren würde welche Quellen ich habe und so treibe. Bislang waren alle ensprechenden Versuche etwas herauszufinden ziemlich frustrierend - für die Beobachter. Und es ehrt mich, dass bei Lesungen, wie letztlich in Sachsen-Anhalt, auch jemand vom LfV dabei ist. Er kann ja einiges lernen. Trotzdem ist es ärgerlich, gerade im Hinblick auf das Grundgesetz das hier offensichtlich mit Füßen getreten wird von jenen die es schützen sollen. Daher hat der Eichborn-Verlag auch die folgende Presseerklärung herausgegeben, wobei die Stellungnahmen von Karl Nolle und Klaus Bartl noch viel wichtiger sind als die vermuteten Aktivitäten der Amtsleitung des sächsischen Verfassungsschutzes bzw. ihrer Auftraggeber:


PRESSEERKLÄRUNG DES EICHBORN VERLAG, FRANKFURT, VOM 19. MAI 2009

Jürgen Roth vom Verfassungsschutz beobachtet?

Es scheint so, dass der sächsische Verfassungsschutz die demokratische Ordnung durch die Recherchen und Veröffentlichungen unseres Autors Jürgen Roth bedroht sieht. Dem Autor der Bestseller "Mafialand Deutschland" und "Anklage unerwünscht" ist von zwei unabhängigen Quellen zugetragen worden, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen ihn seit geraumer Zeit beobachte, weil er immer noch im Zusammenhang mit dem "Sachsensumpf“ recherchiere.

Ist Jürgen Roth, der seit Jahrzehnten auf mafiöse Strukturen in Deutschland hinweist, eine Gefahr für unser Gemeinwesen? Oder sollten sich die Behörden nicht eher um die Personen kümmern, deren Verbindung zum organisierten Verbrechen Herr Roth für seine Bücher und seinen Internetblog www.mafialand.de recherchiert hat?

Karl Nolle, Landtagsabgeordnete der SPD in Sachsen und Obmann des 2. Untersuchungsausschusses "kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen“ im sächsischen Landtag, kommentiert den Vorgang:

"Wenn das zutreffen sollte, passt das einmal mehr in das Bild vom Sachsensumpf, dessen offensichtliche Existenz mit eifrigen Desinformationsversuchen durch Teile von Justiz und Regierung in Sachsen mit großer Anstrengung geleugnet wird. Zeugen und Ermittler, ja Journalisten und Autoren werden planmäßig eingeschüchtert und mit dutzenden Ermittlungsverfahren überzogen, die keiner gerichtlichen Überprüfung standhalten. Der Rechtsstaat in Sachsen steht auf dünnen Beinen."

Die Aktivitäten des sächsischen Verfassungsschutzes in Bezug auf Jürgen Roth interessieren auch Klaus Bartl, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. „Aus den bisherigen Erkenntnissen, die ich als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages zum sogenannten Sachsensumpf gewinnen konnte, ist es mir ohne Weiteres vorstellbar, dass in den Augen der sächsischen Präsidentschaft des Verfassungsschutzes als ‚Gefährder’ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingestuft wird, wer kriminelle und korruptive Strukturen unter eventueller Beteiligung herausgehobener Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Behörden und Justiz aufklären will. Es ist ohnehin unerträglich, wie viele Journalisten und Publizisten, die die demokratische Kontrollfunktion der Medien noch hochhalten, sich dieserhalb in Sachsen Strafverfolgung und sonstiger Restriktionen ausgesetzt sehen. Ob Jürgen Roth vom hiesigen Verfassungsschutz beobachtet wird, wollen wir genau wissen. Ich werde die Vertreter unserer Fraktion in der Parlamentarischen Kontrollkommission bitten, durch entsprechende Anfragen für Aufklärung zu sorgen."