DNN/LVZ, 11.06.2009
Minister dürfen privat keine Flagge zeigen
Dresden (dpa). Sachsens Minister dürfen privat keine Flagge zeigen – zumindest nicht die offizielle Fahne Sachsens mit Wappen. Das hat die Staatskanzlei in Dresden jetzt auf Anfrage des SPD-Abgeordneten Karl Nolle klargestellt.
Die Regierungszentrale räumte ein, dass zeitweise eine Sachsenfahne mit Wappen vor dem Domizil von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) in Radebeul gesichtet wurde.
Staatskanzleichef Johannes Beermann wies darauf hin, dass Mackenroth die Fahne käuflich erwarb. Die unbefugte Verwendung des Landeswappens stelle eine Ordnungswidrigkeit dar. Eine Überwachung von Verstößen gegen die Wappenverordnung ohne konkreten Anlass erfolge aber nicht.
