Agenturen, ddp-lsc, 15:06 Uhr, 24.06.2009
Opposition bescheinigt Staatsregierung «erbärmliche Bilanz»
Dresden (ddp-lsc). Die Opposition hat die Staatsregierung nach deren Bilanz der zurückliegenden Legislaturperiode scharf angegriffen. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau nannte Tillichs Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag «ideenlose Wohlfühlrhetorik». Es sei bemerkenswert, dass der Ministerpräsident nach einem Jahr Amtszeit «fünf Jahre Erfolg» für sich in Anspruch nehme, zumal in diesem Zeitraum unter anderem eine Landesbank «verzockt» worden sei und ein Ministerpräsident sein Amt verloren habe.
Linke-Fraktionschef André Hahn sprach von einer «erbärmlichen Bilanz» der Regierungskoalition von CDU und SPD. Fast drei Viertel der vereinbarten Vorhaben seien nicht oder nur teilweise umgesetzt worden. Zudem warf der Linke-Politiker der Staatsregierung Versagen beim Rettungsversuch des Chipherstellers Qimonda vor.
Thema der Debatte war auch Tillichs Umgang mit seiner DDR-Vergangenheit. Hermenau zog in Zweifel, ob jemand, der nicht offen «über die eigene Verantwortung in den Jahren vor 1989 reden» könne, Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft parat habe. Hahn bezeichnete Tillichs DDR-Vergangenheit als «Phantom«. Er kritisierte zudem, dass Recherchen über Tillich im Kreisarchiv Kamenz der Staatskanzlei gemeldet würden. Das erinnere ihn an die »jahrelang gepflegte, zweifelhafte Berichtspflicht sächsischer Staatsanwaltschaften«.
Vize-Regierungschef Thomas Jurk (SPD) hatte Tillich zuvor verteidigt. Dem Ministerpräsidenten nach 20 Jahren vorzuwerfen, in der DDR Verantwortung übernommen zu haben, die heute einem stellvertretenden Landrat entspräche, werde «seiner Lebensleistung nicht gerecht». Tillich hatte sich in seiner Regierungserklärung selbst nicht zu dem Thema geäußert.
ddp/jfr/fgr
241506 Jun 09
