Karl Nolle, MdL

Stanislaw Tillich - Ein Mann mit Vergangenheit

 
Gisela Lorber ist Herrin über 1380 staubige Meter Papier, darunter Gemeinde- und Kreistagsakten der DDR seit 1952, jede Menge Ratsprotokolle und Beschlüsse. Lorber hütet das Kreisarchiv in Kamenz. Gewöhnlich ein eher ruhiges Geschäft. Doch seit Kurzem ist das anders: Und das liegt weniger am Baulärm, denn das Archiv im ehemaligen Schulhaus wird seit Herbst renoviert, und Frau Lorber hockt im Baucontainer nebenan. Der Grund sind die vielen Menschen, die in den letzten Monaten das Archiv des kleinen Grenzörtchens in der Oberlausitz aufsuchen - fein säuberlich aufgelistet im Besucherbuch.

Mitarbeiter der Dresdner Staatskanzlei kramen dort, Journalisten recherchieren, Assistenten von Landtagsabgeordneten fahren vor. Sie alle wollen die immergleichen Dokumente und Akten einsehen: die von Stanislaw Tillich, Ministerpräsident von Sachsen. Mit der Presse redet Frau Lorbeer deshalb auch nur das Allernötigste. Denn nun sollen Unterlagen aus dem Archiv verschwunden sein, behauptet jedenfalls der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle. Der fürs Archiv zuständige Landrat dementiert, die sächsische Staatskanzlei auch. Nun prüft der Landesdatenschutzbeauftragte den Umgang mit den Akten.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw TillichDie Angelegenheit ist heikel. Es geht um die DDR-Vergangenheit des heute 50-jährigen CDU-Politikers. Und es geht um Tillichs politische Zukunft. Der Sorbe will am 30. August als Landesvater bestätigt werden. Sachsen gilt als Testwahl für die Bundes-CDU.

Seine DDR-Vergangenheit könnte für Tillich nun zum Stolperstein werden. Denn Nolle ist ein gefährlicher Eiferer, der schon kräftig am Rücktritt der Westimporte Georg Milbradt und des Vorgängers Kurt Biedenkopf mitgewirkt hat. Der eine stolperte über die Sachsen LB, der andere über seine Rabattfeilschereien. Legt Nolle los, stoppt ihn so schnell niemand mehr. Erst recht nicht die SPD, die in Sachsen mitregiert. Dabei hat Nolle eigentlich nicht viel in der Hand. Der Ministerpräsident soll als Mitglied des Rates des Kreises Kamenz noch 1989 an zwei Enteignungen mitgewirkt haben. In einem Fall, am 6. Juli 1989, sei einem Eigentümer ein Flurstück genommen worden. In einem anderen am 7. Dezember 1989 - also nach dem Fall der Mauer - sei es um ein Haus gegangen, dessen Eigentümer längst in Baden-Württemberg lebte. Auch Nolle räumt ein, dass "diese Biografie keine Schande" sei. Schändlich sei vielmehr der Umgang damit.

Fakt ist, dass ein Mitarbeiter der Staatskanzlei im Kamenzer Archiv ausführlich recherchiert und kopiert hat. Unbestritten auch, dass der Landrat die Staatskanzlei informierte, sobald ein Journalist auftauchte und Unterlagen anforderte. Ob aus freien Stücken oder auf Drängen des Regierungsapparats, ist unklar. Ungeschickt bis dämlich werten die freundlich Gesinnten das Agieren der Staatskanzlei. Andere sehen darin einen Beleg, dass große Teile des politischen Spitzenpersonals bis heute nicht im Rechtsstaat angekommen sind.

Während das Motto in der Union nun heißt, Augen zu und durch, zerreißt es derweil die SPD, die über den Umgang mit der DDR-Vergangenheit der Blockflöten im offenen Zwist liegt. So sprang SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk dem bedrängten Tillich nun bei. Dem Ministerpräsidenten nach 20 Jahren vorzuwerfen, in der DDR Verantwortung übernommen zu haben, werde seiner Lebensleistung nicht gerecht, echauffierte sich Jurk, der ebenfalls Ostdeutscher ist. Das brachte den SPD-Nachwuchs auf die Palme. "Es war keine Heldentat, Mitglied einer Blockpartei zu sein", ereiferte sich der 35jährige SPD-Fraktionschef Martin Dulig.

Ach ja: Der sächsische Polizeipräsident Bernd Merbitz soll übrigens am Donnerstag den erstmals verliehenen Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage bekommen. Merbitz war 1989/90 Mitglied der SED, bevor er in die CDU wechselte.
von Monika Dunkel